Panama Papers
Camerons Offenlegung und Schützenhilfe für Putin

Die „Panama Papers“ sorgen weiter für Schlagzeilen: Großbritanniens Premier Cameron will Daten seiner Steuerklärung veröffentlichen, und der Inhaber einer Kreml-kritischen Zeitung verteidigt Russlands Präsident Putin.

LondonDer durch die „Panama Papers“ unter Druck geratene britische Premierminister David Cameron hat versprochen, Daten aus seinen jüngsten Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er werde nicht nur seine diesjährige Erklärung, sondern auch die Angaben vergangener Jahre offenlegen, sagte Cameron am Samstag bei einer Versammlung seiner Konservativen Partei. „Ich werde der erste Premierminister, der erste Führer einer größeren Partei sein, der dies tut“, sagte er. Auf den Straßen Londons forderten Demonstranten am Samstag den Rücktritt des Premierministers.

Cameron war in die Schusslinie geraten, weil er erst nach tagelangem Zögern eingestanden hatte, Geld in einem Offshore-Trust seines Vaters in Panama angelegt zu haben. „Die Tatsachen sind folgende“, sagte er am Samstag. „Ich habe Aktien eines Investmentfonds gekauft. Aktien, die wie alle anderen Arten von Aktien sind, und ich habe auf sie in der gleichen Weise Steuern bezahlt.“ Weiter führte er aus: „Tatsächlich habe ich alle Aktien, die ich besaß, verkauft, als ich Premierminister wurde.“

Nach seinen Angaben hatten er und seine Ehefrau die Anteile im April 1997 für 12.497 Pfund gekauft und im Januar 2010 für 31.500 Pfund (heute fast 39.000 Euro) verkauft.

Zuvor hatte Cameron eingeräumt, er habe das Eingeständnis, in einen solchen Fonds investiert zu haben, verpfuscht. Er fügte hinzu: „Ich hätte besser damit umgehen können. Ich weiß, es gibt Lektionen zu lernen und ich werde sie lernen. Und macht nicht Downing Street No. 10 oder namenlose Berater verantwortlich. Beschuldigt mich.“

Auslöser der Vorwürfe war die Veröffentlichung interner Dokumente der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die für Reiche und Mächtige auf der ganzen Welt Briefkastenfirmen angelegt hatte. Das ist legal, doch dienen solche Firmen oft der Verschleierung von Vermögen oder der Steuerhinterziehung.

Am Samstag fand der SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einem Landesparteitag der Niedersachsen-SPD in Braunschweig für Steuerhinterzieher deutliche Worte. „Das ist der wahre Sozialmissbrauch unseres Landes, und das sind die wahren Asozialen in unserem Land.“ Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping müsse ganz oben auf dem Programm der SPD stehen.

Europa müsse mit einem guten Beispiel vorangehen, „Steueroasen sind Gerechtigkeitswüsten“, sagte Gabriel. „Sie müssen von der europäischen Landkarte ebenso verschwinden wie der dumme europäische Steuerdumping-Wettbewerb.“ Konzerne wie Amazon, Google und Starbucks müssten ihre Gewinne dort versteuern, wo sie entstehen, anstatt in EU-Ländern mit Niedrigsteuersätzen für Unternehmen.

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