Panama Papers
Jetzt schlägt die Stunde der Ermittler

Mindestens 28 deutsche Banken und Tausende Deutsche sollen in den vergangenen Jahren Briefkastenfirmen genutzt haben. Mehrere Länder wollen wegen möglicher Vergehen ermitteln – Deutschland bisher noch nicht.

Panama-Stadt/Berlin/ReykjavíkMehrere tausend Deutsche sollen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ Briefkastenfirmen einer Anwaltskanzlei in Panama genutzt haben. „Als Vermittler traten dabei nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Banken auf“, berichtet die Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf die am Sonntag bekannt gewordenen „Panama Papers“.

Die Recherchen von rund 400 Journalisten aus rund 80 Staaten dazu basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca. Nach den Enthüllung zu Briefkastenfirmen von Politikern und Sportstars leiteten Behörden in mehreren Staaten Untersuchungen ein.

Immer mehr Prominente gingen selbst in die Öffentlichkeit und wiesen – wie Weltfußballer Lionel Messi und Argentiniens Staatschef Mauricio Macri – Vorwürfe zurück. Russland reagiert wütend auf Informationen aus den „Panama Papers“ über angebliche verborgene Milliarden im Umfeld von Präsident Wladimir Putin. Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca selbst wehrt sich gegen Vorwürfe und hält die Abschöpfung der Daten für strafbar.

Doch Panama leitet Ermittlungen ein. Es werde geprüft, inwieweit Straftaten vorlägen und von wem sie begangen worden seien, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag (Ortszeit) in Panama-Stadt mit. Auch dadurch möglicherweise entstandene finanzielle Schäden würden ermittelt.

Ermittlungen oder Prüfungen wegen möglicher Vergehen soll es auch in den USA, Frankreich, Spanien, Australien, Israel, den Niederlanden, Indien, Costa Rica und der Schweiz geben, wie Behörden mitteilten. Die österreichische Finanzmarktaufsicht gab die Überprüfung zweier Banken in Auftrag. Aus den unter anderem von der „Süddeutschen Zeitung“ ausgewerteten Dokumenten soll hervorgehen, dass zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshorefirmen geparkt haben.

Einige Twitter-Nutzer sind von den aktuellen Veröffentlichungen nicht sonderlich überrascht.

Auch das US-Justizministerium nimmt die Enthüllungsdokumente unter die Lupe. Die „Panama Papers“ würden nach Beweisen für Korruption und andere Verstöße gegen US-Recht durchsucht, sagte ein Sprecher am Montag. Das Justizministerium nehme alle glaubwürdigen Hinweise auf Korruption im Ausland mit Verbindung zu den USA sehr ernst.

OECD hatte G20-Finanzminister bereits gewarnt

Unterdessen übte die Industriestaaten-Organisation OECD Kritik an dem mittelamerikanischen Land. Panama habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuer-Transparenz einzuhalten, erklärte der Generalsekretär der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, am Montag. Die Konsequenzen seien nun weithin öffentlich sichtbar.

Gurria fügte hinzu, die OECD habe die Finanzminister der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) in den vergangenen Wochen bereits gewarnt, dass Panama nicht wie verabredet Informationen über Finanzgeschäfte mit anderen Regierungen teile. Der OECD-Generalsekretär forderte Panama auf, künftig internationale Maßstäbe für Steuer-Transparenz zu achten. "Panama muss für Ordnung sorgen, indem es diese Standards sofort umsetzt." Die OECD gilt international als treibende Kraft im Kampf gegen Steuerbetrug und -vermeidung.

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Mögliche politische Konsequenzen der Enthüllungen

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