Panama Papers
Panamas Präsident wehrt sich gegen Steueroasen-Vorwurf

Frankreich will Panama wieder auf die Liste der „unkooperativen“ Steueroasen setzen. Der Präsident des Landes kritisiert diese Entscheidung als „falsch und unnötig“ – und kündigt mehr Transparenz an.

Panama-StadtPanamas Präsident Juan Carlos Varela hat die Entscheidung Frankreichs kritisiert, sein Land wieder als Steueroase einzustufen. „Ich will sehr klar sein, dass die Entscheidung von Frankreichs Regierung ein falscher und unnötiger Schritt ist“, sagte Varela am Freitag. Sein Finanzminister Dulcidio de la Guardia werde am Dienstag nach Paris reisen, um zu betonen, dass Panama zu größerer Transparenz bereit sei.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hatte am Freitag mitgeteilt, dass Panama nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ zum 1. Januar 2017 wieder auf die Liste der „unkooperativen Staaten“ beim Austausch von Steuerinformationen gesetzt würde. Paris hatte Panama am 1. Januar 2012 von der Liste genommen, nachdem die beiden Länder eine bilaterale Vereinbarung zum Kampf gegen Steuerflucht getroffen hatten.

Frankreich begründete die erneute Einstufung als Steueroase damit, dass Panama noch immer nicht die nötigen Informationen zur Umsetzung der Vereinbarung übermittele. Eine Einstufung als „unkooperativer Staat“ bedeutet, dass alle Finanztransaktionen als suspekt gewertet werden und die Behörden von einem Steuervergehen ausgehen, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird.

Frankreich rief auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf, seinem Beispiel bei der Einstufung Panamas als Steuerparadies zu folgen. Panama drohte in den vergangenen Tagen mit Gegenmaßnahmen wie der Benachteiligung französischer Unternehmen bei Aufträgen und Investitionen, sollte es auf die Liste gesetzt werden.

In einem Telefonat mit Frankreichs Präsident François Hollande am Freitag sagte Varela aber seine Unterstützung im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu. Gegenmaßnahmen schloss Varela vorläufig aus und betonte, der Dialog sei „der erste Mechanismus“ zur Lösung des Konflikts. Er sicherte die Übermittlungen der Steuerdaten zu, wandte sich aber gegen „jede Form von Druck“.

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Kanzlei verteidigt sich und wird durchsucht

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