Panama Papers
Poroschenko ist sich keiner Schuld bewusst

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko streitet nach den Enthüllungen der Panama Papers jegliches Fehlverhalten ab. Er habe die Briefkastenfirma gründen müssen, als er Präsident geworden war.

Tokio/ParisDer durch die Enthüllungen in den Panama Papers unter Druck geratene ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seine Briefkastenfirma in einer Steueroase verteidigt. Er habe sie für sein Süßwarenunternehmen gründen müssen, als er 2014 Präsident geworden sei, sagte Poroschenko am Mittwoch in Tokio. Dabei sei es nicht darum gegangen, Steuern zu minimieren. Sein Fall sei deshalb anders gelagert als jener von Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson, der sein Amt vorübergehend zur Verfügung stellen will.
Nähere Details, warum die Gründung der Offshore-Firma nötig war, nannte Poroschenko jedoch nicht. Er fügte hinzu, falls es etwas zu untersuchen gäbe, wäre er glücklich, wenn dies geschehe. Seine Verbindung zu der Briefkastenfirma sei jedoch von Beginn an transparent: „Kein verstecktes Konto, kein damit verbundenes Management, rein nichts.“

Poroschenkos Briefkastenfirma war durch die Enthüllung von 11,5 Millionen Dokumenten aus der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca bekannt geworden. Die am Sonntag erstmals veröffentlichten Informationen warfen sofort den Verdacht auf, dass mit den Briefkastenfirmen Steuern hinterzogen werden sollten. Allerdings ist allein die Inhaberschaft einer solchen Firma kein Delikt. Diese Firmen können aber für Geldwäsche oder Steuerbetrug genutzt werden.
Erstes prominentes Opfer der Enthüllungen war der isländische Regierungschef Gunnlaugsson. Sein Rücktritt war am Dienstag nach massiven Protesten der Opposition und der Bevölkerung angekündigt worden. Am Dienstagabend sorgte jedoch eine Mitteilung der Regierung für Verwirrung. Gunnlaugsson sei nicht zurückgetreten, hieß es. Er bleibe Vorsitzender der Fortschrittspartei. Sein Parteivize Sigurdur Ingi Johannsson werde für eine unbestimmte Zeit die Geschäfte übernehmen.
Aus den enthüllten Dokumenten war hervorgegangen, dass Gunnlaugsson und seine Frau auf den britischen Jungferninseln die Briefkastenfirma Wintris gegründet hatten. Die Opposition sah darin einen Interessenskonflikt, weil Wintris Gläubiger dreier isländischer Pleitebanken war.

Die Unterlagen sorgten auch in Frankreich bei der rechtsextremen Front National für Aufregung. Die Partei von Marine Le Pen reichte Verleumdungsklage wegen der Berichterstattung über den Panama Papers-Skandal ein. Das Verfahren gegen Medien, die über Beziehungen der Partei oder ihrer Chefin zu Briefkastenfirmen berichtet hätten, sei bereits aufgenommen worden, sagte Parteianwalt David Dassa-Le Deist.
Gegen wen sich die Klage konkret richtet, sagte er nicht. In seiner Mitteilung wird jedoch ein Bericht der Zeitung „Le Monde“ vom Dienstag erwähnt, in dem es um Geschäfte eines langjährigen Bekannten von Le Pen ging, dessen Firma die Front National im Wahlkampf unterstützt. In dem „Le Monde“-Artikel war zudem von unbestätigten Interessen von Le Pens Vater Jean-Marie an sogenannten Offshore-Geschäften die Rede.
Die Kanzlei Mossack Fonseca selbst sieht sich als Opfer einer aus dem Ausland gesteuerten Hackerattacke. Daher habe die Firma bei der Staatsanwaltschaft eine Klage wegen Datendiebstahls eingereicht, teilte Mitgründer Ramón Fonseca mit. Seine Kanzlei habe Beweise, dass der Hackerangriff von Europa aus ausgeführt worden sei.

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