Panzerabwehrwaffe „Milan“
Frankreich will Libyen EADS-Raketen liefern

Der Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi, Saif al-Islam, hat ausgeplauert, dass Frankreich der Armee des Landes Panzerabwehr-Raketen vom Typ „Milan“ aus dem Hause EADS liefern will. Deutschland wurde bei dem Deal offenbar gar nicht erst gefragt, obwohl es sich um eine deutsch-französische Koproduktion handelt.

HB/ink/doe PARIS/BERLIN. „Das ist das erste Waffengeschäft zwischen Libyen und einem Land des Westens“, sagte al-Islam der französischen Zeitung „Le Monde“. Die „Milan“ ist eine tragbare Panzerabwehr-Waffe für mittlere Entfernungen, die von deutschen und französischen Firmen in den 70-er Jahren entwickelt wurde.

Frankreich hat die Details des Militärabkommens nicht bekannt gegeben. Islam bezeichnete es als bahnbrechend: „Vor allem sieht das Abkommen natürlich Militärmanöver vor. Dann werden wir aus Frankreich Panzerabwehr-Raketen vom Typ 'Milan' im Wert von 100 Millionen Euro kaufen.“ Außerdem beinhalte der Vertrag ein Projekt zur Herstellung und Wartung von Militärausrüstungen vor.

Die Europäische Union (EU) hat ein Waffenembargo gegen Libyen 2004 aufgehoben. Nach den Worten von Islam wirkte es aber faktisch weiter. Er machte vor allem Deutschland dafür verantwortlich. Libyen habe bereits seit längerem mit Frankreich verhandelt, sagte Islam und fügte hinzu: „Wir haben [den französischen Präsidenten Nicolas] Sarkozy gebeten, die Dinge zu beschleunigen.“

Sarkozy hatte vergangene Woche mit Libyen eine militärische Zusammenarbeit und den Bau eines Atomkraftwerkes vereinbart. Dies war in anderen europäischen Ländern, vor allem in Deutschland, scharf kritisiert worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte den Atom-Deal allerdings vehement. Libyen habe Massenvernichtungswaffen abgeschworen, wolle mit der IAEO zusammenarbeiten und habe das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag akzeptiert. „Damit sind die Vorrausetzungen erfüllt, die wir von allen Partnern für eine Zusammenarbeit im Nuklearbereich verlangen“, sagte Steinmeier dem Handelsblatt.

Forderungen, die Bundesregierung müsse das Atom-Geschäft verhindern, da Siemens am Atomkonzern Areva beteiligt sei, wies Steinmeier ab. „Wir sind mit der französischen Regierung im Gespräch und reden deshalb mit. Aber wir sind keine eigene Genehmigungsbehörde.“

Allerdings kritisierte auch Steinmeier die fehlende Einbindung der EU-Partner. „Bei den französischen Angeboten an Libyen hätte ich mir sicher gewünscht, dass die europäischen Partner über die Verabredungen informiert und ins Boot geholt worden wären. Ich glaube, die französische Seite sieht heute, dass sie die Reihenfolge besser anders gewählt hätte. Das wird nun nachgeholt und daraus wird keine Unstimmigkeit erwachsen.“

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