Panzerexport
Die Bundesregierung muss aufklären

Die Bundesregierung will die NATO in Libyen nicht militärisch unterstützen, liefert aber Panzer nach Saudi-Arabien. Jetzt drückt sie sich auch noch vor einer Stellungnahme - ein fatales Signal.
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DüsseldorfDie Bundesregierung hat die außenpolitische Orientierung offenbar vollends verloren. Im Kampf der Nato gegen Libyens Diktator verweigert sie ein militärisches Engagement, aber das totalitäre Regime in Saudi-Arabien will sie ohne Skrupel mit Leopard-Panzern beliefern. Und das auch noch unter Umgehung des Deutschen Bundestages. Ein fatales Signal an all jene, die in der "Arabellion" für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit kämpfen.
Gleich zweimal hat sich Berlin auf die falsche Seite geschlagen. Da hilft auch nicht der verschämte Verweis, dass Israel und die USA den Rüstungsexporten zugestimmt haben. Natürlich ist den Verbündeten jede Hilfe recht, um die Gefahr, die vom Atomprogramm in Iran ausgeht, möglichst unter Kontrolle zu halten. Aber zunächst gilt doch wohl der Grundsatz: keine Waffen in Spannungsgebiete.

Die Bundesregierung muss jetzt aufklären. Bislang hat sie sich mit Verweis auf die Verschwiegenheit über Entscheidungen des Bundessicherheitsrats vor jeder klaren Stellungnahme herumgedrückt. Die Geheimniskrämerei hat Methode. Schon 1991 lieferte Deutschland Fuchs-Spürpanzer nach einer einsamen Entscheidung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl an Saudi-Arabien.

Angesichts der öffentlichen Empörung über die neuerliche Instinktlosigkeit kann sich die Regierung nicht länger in Schweigen hüllen. Deutschland darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, es wolle aus der Krise im Nahen Osten auch noch Kapital schlagen. Es hat allen Grund, Rüstungsexporte doppelt und dreifach zu prüfen - und im Zweifelsfall gegen die Lieferung von Kriegswaffen zu entscheiden.

Das gilt zumal für ein Land, das ein wahrhaftes Pulverfass im Nahen Osten ist. Saudi-Arabien hat nach dem Ausbruch des arabischen Frühlings keinerlei Anzeichen von Reformwilligkeit erkennen lassen. Regimegegner werden drangsaliert, das Königreich hat Soldaten ins Nachbarland Bahrain entsandt, um dort den Aufstand der Bevölkerung niederzuschlagen, und öffnet bereitwillig alle Türen für Diktatoren, die vor der Rebellion im eigenen Land fliehen mussten. Wer garantiert denn, dass deutsche Panzer nicht auch zur Niederschlagung eines Volksaufstands in Saudi-Arabien eingesetzt werden, sollte es dazu kommen?

Deutschland hat sich so manche Fehleinschätzung bei der Analyse der Umbrüche im arabischen Raum geleistet. Umso zwingender ist, die Panzerlieferungen sofort zu stoppen. Darüber hinaus muss das Genehmigungsverfahren für solche Exporte überprüft werden. Sonst taumelt Berlin von einem Skandal in den nächsten. Entscheidungen von solcher Tragweite dürfen nicht länger in Geheimzirkeln ohne Beteiligung des Parlaments getroffen werden.
Im Nahen Osten sollte sich Deutschland zuallererst für das Wohlergehen und die Freiheit der Menschen einsetzen. Das gelingt nur, wenn Berlin seine Grundwerte vertritt - und nicht die Interessen der Rüstungsindustrie.

Kommentare zu " Panzerexport: Die Bundesregierung muss aufklären"

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  • Saudi Arabien stabilisiert den mittleren Osten. Wenn die dort mit "ihren praktisietem Islam" happy sind (ohne uns hier missionieren zu wollen) ,laßt sie. Verkauft denen die Panzer (bringt Geld in die Kasse) - sonst machen die Russen oder Amerikaner gerne das Geschäft!

  • Zum Kommentar: Berlin vertitt die Grundwerte der "Neuen Weltordnung", diese haben nichts mehr mit den offiziellen Grundwerten der "alten" Bundesrepublik zu tun, die vom damaligen Drei-Parteien-System auf dem "goldenen Tablett" vor sich her durch die Zeiten des "Kalten Krieges" getragen wurden.

  • Welche Bedeutung können 200 (wenn auch der weltbesten) Panzer bei der Größe Saudi-Arabiens bzw. im Kampf gegen gegen den offiziell potentiellen "Hauptfeind" und flächenmäßig großen Iran haben? Nicht einmal Israel hat vor dieser "Waffenkonzentration" Angst.

    Im Krieg gegen die Sowjetunion hat die Deutsche Wehrmacht 95.000 sowjetische Panzer in vier Kriegsjahren vernichtet, dank unserer 88-FLAK-Geschütze und ihrer speziellen Panzergranaten, die dann auch systemgleich in die Tiger 1 & 2 und andere PAK-Systeme eingebaut wurden. Dies läßt ein Schlaglicht auf den tatsächlichen Aufwand fallen, der für reale konventionelle Kriegs-/Verteidigungsvorbereitungen zu treffen wäre. Das läßt einzig den realen Schluß zu, daß mit den 200 Fahrzeugen ganz andere Ziele verfolgt werden!

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