„Paradise Papers“ EU droht Steueroasen mit Platz auf schwarzer Liste

Die EU-Kommission sieht sich durch die neuesten Enthüllungen der „Paradise Papers“ in ihrem Kampf gegen Steuerflucht bestätigt. Sie strebt nun eine unionsweit einheitliche schwarze Liste für Steueroasen an.
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Die jüngsten Enthüllungen bestärken die EU in ihrem Kampf gegen Steuervermeidung. Quelle: Reuters
Valdis Dombrovskis

Die jüngsten Enthüllungen bestärken die EU in ihrem Kampf gegen Steuervermeidung.

(Foto: Reuters)

BrüsselNach dem Auftauchen neuer Geheimdokumente aus Steueroasen will die Europäische Union die Länder auf eine schwarze Liste setzen. Die jüngsten Enthüllungen bestärken die EU in ihrem Kampf gegen Steuervermeidung, wie EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Montag in Brüssel sagte.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling unterstütze den Vorstoß. „Auf eine schwarze Liste zu kommen, ist eine dramatische Konsequenz.“ Nach einer Reihe von ähnlichen Vorfällen müsse endlich gehandelt werden. „Wir müssen jetzt mit den betroffenen Staaten reden und ihnen klar machen: Wer nicht mitmacht, landet auf der Liste.“ Nicht direkt zum Thema äußern wollte sich der deutsche Übergangsfinanzminister Peter Altmaier, der seinen ersten Auftritt in dem Amt auf der europäischen Bühne absolvierte.

Die EU-Länder beraten seit Monaten über die Einführung einer Liste von Steuertricksern und wollten ursprünglich bis Jahresende eine Übereinkunft finden. Aufgrund der neuen Verstrickungen einiger Konzerne und reicher Privatleute beraten die europäischen Finanzminister nach Aussagen von EU-Vertretern aber schon beim derzeitigen Treffen über das Thema. Die informellen Gespräche, die sich auch um viele andere Themen wie die Zukunft des Euro drehen, dauern bis Dienstag.

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Der EU-Kommission spielt ein paar Ideen durch, wie man die unliebsamen Oasen trocken legen könnte. Dazu gehört eine unionsweite Liste der Länder. Hoffnung ist, dass damit Konzerne abgehalten werden, Gewinne in bekannte Niedrigsteuerländer wie Panama oder Bermuda zu verschieben. Derzeit legt jeder Mitgliedsstaat seine eigene Liste an. Und die Kriterien dafür, wer auf den Aufstellungen steht, sind von Land zu Land unterschiedlich.

Mit einer einheitlichen Front könne man unkooperative Staaten leichter Druck setzen, erwarten EU-Vertreter. „Es ist an der Zeit, dass wir uns auf eine Liste von Steueroasen einigen und sie öffentlich machen“, sagte EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici. Die Aufzählung müssten „angebrachte Sanktionen“ folgen. Unklar ist, woraus die Strafen genau bestehen sollen.

Diese Unternehmen tauchen in den „Paradise Papers“ auf
Steuer-Oasen
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Bermuda, Cookinseln, Isle of Man, Malta: Diese Steueroasen stehen im Zentrum neuer Enthüllungen – den Paradise Papers. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat zusammen mit dem Recherche-Kollektiv ICIJ einen Datensatz von 13,4 Millionen Dokumenten ausgewertet. Ein Großteil des Datensatzes stammt von der auf Offshore-Konstruktionen spezialisierte Anwaltskanzlei Appleby. Die Anwaltsfirma sieht sich als Opfer einer „Cyberattacke“ – und erklärt gegenüber der SZ, es gebe „keine Beweise für Fehlverhalten“.

Apple
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Der Tech-Riese aus Kalifornien ist auch ein Gigant im Steuern sparen. Geheimen Mails zufolge hatten Steuerberatern von Apple die Aufgabe, einen Standort für einen Geschäftssitz finden, an dem keine Steuern fällig werden. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Apple, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Nike
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Auch der US-Sportartikelhersteller setzt laut „SZ“ auf ein System zur Steuervermeidung mit Briefkastenfirmen auf den Bermudas und in den Niederlanden. So spare der Konzern Steuern in Milliardenhöhe in den USA. Nike versichert gegenüber der Süddeutschen, keine Gesetze gebrochen zu haben.

Twitter
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Im Zusammenhang mit brisanten Investments taucht das Soziale Netzwerk in den Paradise Papers auf. Ein russischer Investor soll mithilfe einer russischen Staatsbank Twitter-Aktien für einen Millionenbetrag gekauft haben. Der Kurznachrichtendienst steht ohnehin im Fokus von US-Ermittlers, weil Russland versucht haben soll, über Werbung in Sozialen Netzwerken den US-Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen.

Gazprom
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Als Finanzier für Aktiendeals mit Facebook taucht der russische Gaskonzern Gazprom in den Paradise Papers auf. Auch diese Konstellation ist angesichts von aus Russland bezahlter Polit-Werbung bei Facebook heikel.

Glencore
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Der weltweit größte Rohstoffhändler soll den SZ-Enthüllungen zufolge in einen Schmiergeld-Skandal in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt sein. Dem Land sollen dadurch hunderte Millionen Dollar entgangen sein. Glencore dementiert den SZ-Bericht.

Wilbur Ross (rechts)
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Der Handelsminister im Kabinett von Donald Trump ist den Paradise Papers zufolge über eine Reihe von Fonds auf den Kaiman-Inseln an einer Reederei beteiligt, deren Großkunde ein russischer Energiekonzern ist – eine brisante Konstellation angesichts der FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen von Vertrauten des US-Präsidenten.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete über 13 Millionen Dokumente, in denen die Namen von 120 Politikern und Prominenten aus fast 50 Ländern enthalten seien. Recherchiert und ausgewertet wurden die „Paradise Papers“, wie schon die „Panama Papers“, vom Internationalen Netzwerk Investigativer Journalisten ICIJ.

Altmaier versprach, sich die Papiere genau anzuschauen. „Wir werden die Dokumente prüfen und auch die Auswirkungen auf die europäische Gesetzgebung.“ Sie dürften auch eine Thema bei der Neubildung der Bundesregierung werden.

  • rtr
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