Paralamentspräsident wirft Präsidentin Machtmissbrauch vor
Vorwürfe gegen Sri Lankas Staatsführung

Sri Lankas Parlamentspräsident Joseph Michael Perera hat die die von Präsidentin Chandrika Kumaratunga vor zwei Wochen angeordnete vorübergehende Auflösung des Hauses am Mittwoch als illegal bezeichnet. Auf der ersten Parlamentssitzung seit Beginn der Staatskrise erhob er schwere Vorwürfe gegen die Präsidentin.

HB COLOMBO.Perera warf der Präsidentin Machtmissbrauch vor und kritisierte, sie habe den umstrittenen Schritt „ohne stichhaltigen Grund und gegen den Wunsch des Parlaments“ unternommen.

Perera forderte das Parlament auf, Regelungen zu erlassen, um bei künftigen Suspendierungen auf Wunsch der Mehrheit der Abgeordneten trotzdem zusammentreten zu können. Perera gehört der Vereinten Nationalen Front (UNF) von Ministerpräsident Ranil Wickramasinghe an, die die Parlamentsmehrheit hält. Oppositionspolitiker der Allianz des Volkes (PA) von Kumaratunga kritisierten Perera und nannten die Suspendierung rechtmäßig. Wegen der vorübergehenden Auflösung des Parlaments wurde der Haushalt am Mittwoch verspätet eingebracht.

Die Präsidentin hatte das Parlament während einer USA-Reise Wickramasinghes suspendiert und zugleich die Kontrolle unter anderem über das Verteidigungsministerium übernommen. Wegen der Krise hatte die Regierung die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Tamilen-Rebellen auf unbestimmte Zeit verschoben. Norwegen legte seine Vermittlerrolle im Friedensprozess vorübergehend nieder. Nach 20 Jahren Krieg zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit herrscht derzeit ein von Norwegen vermittelter Waffenstillstand. Der Kampf der LTTE für einen eigenen Tamilen-Staat hat fast 70 000 Menschen das Leben gekostet.

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