Paris fordert Grundsatzdiskussion
EU-Gipfel streitet über Erweiterung

Beim EU-Gipfel am Ende dieser Woche droht neuer Streit um die Erweiterung der Union. Frankreich weigerte sich am Montag überraschend, den Weg für eine neue Beitrittsrunde auf dem Westbalkan frei zu machen und Mazedonien den EU-Kandidatenstatus anzuerkennen.

ebo/ap HB BRÜSSEL. Vor einem solchen Schritt sei „eine Diskussion über neue Erweiterungsrunden notwendig“, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy bei einem Ratstreffen in Brüssel. Da sich die Minister nicht einigen konnten, müssen nun die 25 Staats- und Regierungschefs entscheiden.

Die EU streitet bereits seit Monaten über die Erweiterungspolitik. Bereits beim letzten regulären Gipfeltreffen im Juni hatte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac – damals noch unter Eindruck des gescheiterten EU-Verfassungsreferendums – eine Grundsatzdebatte gefordert. Wenige Wochen später sperrte sich Österreich gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, lenkte aber Anfang Oktober doch noch ein.

Derzeit verhandelt die EU außer mit der Türkei auch noch mit Kroatien, Rumänien und Bulgarien über einen Beitritt. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn plant jedoch bereits die nächste Runde, diesmal auf dem Westbalkan. Im November hatte die EU-Kommission empfohlen, Mazedonien den Kandidaten-Status zu verleihen. Auch Serbien und der Kosovo hoffen auf eine europäische Perspektive.

Frankreich fordert nun eine Grundsatz-Debatte, bevor die EU sich weiter öffnet. Die Union sei derzeit weder institutionell noch finanziell für neue Mitglieder gerüstet, da sie weder über die geplante Verfassung noch über ein neues Budget für die Zeit nach 2006 verfügt, hieß es gestern in Brüssel. „Die Frage ist, ob wir jetzt mit einer neuen Erweiterungswelle weitermachen sollten“, sagte Douste-Blazy. „Ist dies der richtige Moment, wenn weder der institutionelle, noch der finanzielle Rahmen steht?“ Laut Teilnehmerkreisen unterstützte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die französische Forderung nach einer Debatte über künftige Erweiterungsrunden.

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik rechnet trotz des Streits mit einer positiven Entscheidung auf dem Gipfel. Es sei „eine vernünftige Vorgehensweise“, dass die EU Mazedonien vorerst kein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nenne. Plassnik sprach von einer „zurückhaltenden Stimmung in der Bevölkerung“, was neue Erweiterungsrunden betrifft: „Damit muss sorgfältig umgegangen werden.“ Plassnik und auch Douste-Blazy betonten aber, dass Stabilität und Sicherheit auf dem Balkan von großer Bedeutung seien. Die Region brauche ein „Signal der Ermunterung“, sagte Plassnik.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erklärte dagegen , die Europäische Union müsse zu ihrem Wort stehen und den Ländern auf dem westlichen Balkan eine Perspektive geben. Andererseits sehe aber auch die EU-Kommission die Notwendigkeit, dass sich die EU konsolidiere und bei weiteren Zusagen „sehr vorsichtig“ vorgehe.

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