Paris plant das Budget
EU könnte Frankreichs Haushalt blockieren

Die EU-Kommission wird wohl erstmals einen neuen Haushaltsentwurf von einer Regierung fordern: Sie will die Pläne der französische Regierung ablehnen, die vorsehen, die EU-Obergrenze der Neuverschuldung zu überschreiten.
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ParisDie EU-Kommission wird nach Angaben mehrerer EU-Vertreter die Haushaltspläne der französischen Regierung voraussichtlich ablehnen. Die Kommission werde von der Regierung in Paris Ende Oktober die Vorlage eines neuen Etatplans für 2015 verlangen, sagten mehrere Insider am Montag.

Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen. Außerdem werde die Kommission das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, sagten die mit den Vorgängen vertrauten Personen.

Nach den Plänen der französischen Regierung soll die Neuverschuldung in diesem Jahr 4,4 Prozent und 2015 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen. Diese soll erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder unterschritten werden – zwei Jahre später als geplant.

Die EU-Kommission hat Berichte über eine Zurückweisung des französischen Haushalts für 2015 als „verfrüht“ zurückgewiesen. „Wir haben noch keinen Haushaltsentwurf von Frankreich erhalten“, sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen am Montag in Brüssel. „Daher ist es extrem verfrüht über den Inhalt unserer Stellungnahme zu spekulieren.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Paris plant das Budget: EU könnte Frankreichs Haushalt blockieren"

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  • Genau es ist doch so einfach,
    einen Vertrag abschließen, die Abnicker abstimmen lassen, Gauckler unterschreiben lassen und weg ist die angebliche
    Demokratie. Gelegentlich sagt Uschi oder der Mautheini einen Blödsinn, dann merkt,s keiner....

  • "Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen."
    ------------------
    Dieser Satz alleine zeigt ja sehr deutlich, dass die einzelnen Länder keine Demokratien mehr sind, sondern unter dem Diktat von Brüssel stehen.
    Wie konnte es so weit kommen? Diese Frage muß beanwortet werden.

  • Frau Dr. Max Motte
    wenn solche Äußerungen schon von Roman Herzog kommen, dann sieht es wirklich schlimm aus

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