Der Streit um die Anerkennung Zyperns durch die Türkei spitzt sich zu. Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union seien ohne eine vorherige Anerkennung „nicht vorstellbar“, sagte der französische Premierminister Dominique de Villepin am Dienstag dem Radiosender Europe 1 in Paris.
ebo/ghö/sce BRÜSSEL/ANKARA. Die für den 3. Oktober geplanten Türkei-Gespräche könnten nur stattfinden, wenn Ankara zuvor alle 25 EU-Mitglieder anerkenne. „Es geht hier um einen Grundsatz, den es zu verteidigen gilt“, betonte Villepin.
Die Türkei hatte am Wochenende die Zollunion mit der EU auf Zypern ausgedehnt, eine Anerkennung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel jedoch abgelehnt. Mit der Unterzeichnung des Abkommens zur Zollunion habe die Türkei alle Verpflichtungen für Beitrittsverhandlungen erfüllt, sagte der türkische Verhandlungsführer, Wirtschaftsminister Ali Babacan, in Ankara. „Das einzige, worauf wir jetzt noch vor dem 3. Oktober warten, ist die Billigung des Verhandlungsrahmens durch die 25 EU-Staaten. Danach gibt es keine Hindernisse mehr“, meinte Babacan.
Nach den jüngsten Äußerungen des französischen Premiers ist aber fraglich, ob die EU-Regierungen das Verhandlungsmandat, wie erforderlich, einstimmig erteilen. Auch die Haltung Zyperns und Griechenlands ist noch offen. Zypern hatte zunächst mit einem Veto gedroht, sich zuletzt jedoch zurückhaltender geäußert. Griechenland geht hingegen wieder auf Distanz zur Türkei. Am Dienstag schob Ministerpräsident Kostas Karamanlis einen für Ende August geplanten offiziellen Türkeibesuch auf. Die Visite war ursprünglich als Unterstützung für die EU-Beitrittsgespräche gedacht.
Gleichzeitig kritisierte die Regierung in Athen die türkische Weigerung, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Diese Weigerung sei „eine flagrante politische und institutionelle Absurdität, die mit dem europäischen Geist unvereinbar“ sei, sagte der Sprecher des Athener Außenministeriums, Jorgos Koumoutsakos. „In diesem Zusammenhang sind die Erklärungen des französischen Premierministers Villepin von besonderer Bedeutung“, so Koumoutsakos. Griechenland werde in den EU-Institutionen Position beziehen, sagte er.
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