Paris und Flüchtlinge
Horst Seehofer distanziert sich von Markus Söder

Die Anschläge von Paris heizen die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland und den Koalitionsstreit an. Der bayerische Finanzminister fordert eine klare Begrenzung der Zuwanderung in Deutschland. Sein Chef rudert zurück.

Die Terroranschläge von Paris müssen aus Sicht der bayerischen CSU zu einer schärferen Kontrolle der nach Deutschland und Europa kommenden Flüchtlinge führen. „Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles.“

Es könne nicht sein, dass die Behörden nicht wüssten, wer nach Deutschland kommt und was die Menschen hier machen. „Diesen Zustand müssen wir mit allen Mitteln beenden. Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv.“ Frankreich zeige: „In Fragen der Sicherheit dürfen wir keine Kompromisse mehr machen.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch bei Leipzig, die Begrenzung des Zuzugs sei Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Ansonsten werden wir scheitern, gnadenlos scheitern.“ Auf Söders Äußerung angesprochen, setzte sich Seehofer am Sonntagabend in der ARD allerdings von seinem Minister ab: „Ich bin auch ausdrücklich der Meinung, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht vermengen sollten mit der Terrorismusbekämpfung oder mit der Kriminalitätsbekämpfung. Die Grenzkontrollen beziehen sich auf die Kontrolle von Terroristen, von Leuten, die ja Straftaten vorhaben, und haben jetzt nichts mit der Flüchtlingspolitik im Allgemeinen zu tun.“ Dies sage er „für die Regierung des Freistaats Bayern und auch für meine Partei CSU“.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief zur Zurückhaltung auf: „Ich habe die dringende Bitte als Bundesinnenminister und als (...) verantwortlicher Politiker dieses Landes, dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird.“ Und der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte in der „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich.“

Söder forderte erneute eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland. Auf die Frage, welche Zahl Deutschland jährlich verkraften könne, antwortete er: „Eine Million ist viel zu viel. Vorstellbar ist allenfalls eine geordnete Zuwanderung von 200 000 bis 300 000 Menschen. Mehr können wir nicht sinnvoll integrieren.“

Söder stellte sich hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen umstrittenen Vergleich der Flüchtlingssituation mit einer Lawine. „Seine Grundaussage stimmt und trifft die Stimmung vieler Bürger.“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte die CSU davor, die Anschläge von Paris für die Asyldebatte zu instrumentalisieren. „Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag).

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