RomFrankreich und Italien wollen „in großem Einklang“ das in der Schuldenkrise steckende Europa auf den Weg zu Wachstum und Stabilität zurückbringen. Das haben Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti nach einem Gespräch in Rom betont. Hollande sprach von drei wichtigen Etappen, um die Euro-Zone aus der Krise zu führen. Die Weichenstellungen des EU-Gipfels vom Juni müssten umgesetzt, die Probleme Griechenlands und Spaniens gelöst und die Bankenunion realisiert werden. Ihm liege sehr daran, dass die letzte dieser Etappen mit dem EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober gestartet werde, machte Hollande deutlich.
Es sei möglich, Griechenland bei der Bewältigung seiner Krise mehr Zeit zu geben, bekräftigte Hollande. Das gelte dann, wenn die Troika von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds Athen Anstrengungen und Glaubwürdigkeit bescheinige.
Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder. Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.
Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.
Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder. Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.
Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.
Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.
Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte. Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.
Wachstum in Europa sei nötig, um die Bilanzen der Staaten sanieren zu können, sagte Hollande. Bei ihrem Gespräch am Stadtrand von Rom haben Hollande und Monti besondere Aufmerksamkeit auf die anstehenden Stationen im Kampf gegen die Schulden- und Euro-Krise gelegt. Beide betonten, wie wichtig es sei, in Europa Arbeitsplätze zu schaffen. „Beschäftigung ist ein höchst wichtiges Problem“, sagte Monti.
Es war das dritte Treffen Hollandes und Montis in wenigen Monaten. Sie kamen zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammen, auf der es um den Interventionsplan für Schuldenländer gehen dürfte. Beide Politiker unterstützen dabei den EZB-Präsidenten Mario Draghi und warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September über den Europäischen Stabilitätsmechanismus.
„Wir stimmen praktisch in allem überein“, hieß es aus römischen Regierungskrisen bereits vor den Gesprächen. Hollande und Monti sind gegen eine zu rigide Sparpolitik, befürworten Wachstumspakete zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur, und sie wollen Athen im Euro-Raum halten.
Frankreich driftet zu den Schuldenstaaten. Und tendiert dazu, sich mit diesen unter den Rettungsschirm zu stellen. Der dann allein von Deutschland finanziert wird. Warum reagiert unsere Politik nicht rechtzeitig und schiebt da Riegel vor?
Nachdem die deutsch-französische Achse die Währungsunion am Rande der Katastrophe geführt hat, wollen wir hoffen dass die italienisch-französische Entente bessere Ergebnisse für die EU und Währungsunion bringt.
Die Karre muss jetzt eben irgendwie aus dem Dreck gezogen werden nachdem sie von D.&F. hinein gefahren wurde.
regeln und gesetze in der eu sind doch das papier nicht wert auf dem sie stehen.
wenn sie was bedeuten würden wären wir nicht an diesem punkt.
maastricht zeigt doch das gesetze/regeln keine wirkung haben also können alle machen was sie wollen egal was wo irgendwann mal geschrieben und vereinbart wurde.
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