Paris will Ankara im Fall eines Scheiterns „privilegierte Partnerschaft“ anbieten
Deutschland lehnt neuen Vorstoß Frankreichs zum Türkei-Beitritt ab

In der EU ist neuer Streit um die Türkei-Politik entbrannt. Die Forderung Frankreichs, der Türkei im Falle eines Scheiterns der geplanten Beitrittsverhandlungen eine Art „privilegierte Partnerschaft" in Aussicht zu stellen, stößt in Berlin und Ankara auf Widerstand.

jh/ink/ghö BRÜSSEL/ANKARA. Die Bundesregierung besteht darauf, der Türkei eine Vollmitgliedschaft in der EU anzubieten. Die türkische Regierung lehnt es strikt ab, sich auf Alternativen zu einem EU-Beitritt einzulassen.

Die Entscheidung der EU hänge entscheidend vom Ausgang der laufenden Kontakte zwischen Paris, Berlin und dem amtierenden niederländischen EU-Vorsitz ab, sagten Türkei-Experten in Brüssel. Die EU-Chefs wollen bei einem Gipfeltreffen Mitte Dezember in Brüssel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschließen. Die EU-Kommission empfahl im September den Beginn der Gespräche mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft, betonte aber, dass Ankara zugesagte Reformen umsetzen muss.

Die Bundesregierung unterstützt den Kurs der Kommission. Man sei mit der Empfehlung der EU-Behörde sehr zufrieden. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac drängt hingegen, eine Alternative zur Vollmitgliedschaft für den Fall festzuschreiben, dass die Beitrittsverhandlungen scheitern sollten. Diese Pläne lehnt die Bundesregierung ab, zeigt aber gegenüber dem Pariser Anliegen Verständnis, die vor allem auf den innenpolitischen Druck zurückzuführen seien. Weite Teile der französischen Gesellschaft stehen einer türkischen EU- Mitgliedschaft kritisch gegenüber.

An der Kernaussage des EU-Beschlusses dürfe nichts geändert werden, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Das Ziel der vollen EU-Mitgliedschaft sei eindeutig. Es gilt daher in Berlin als ausgeschlossen, das Ziel der Vollmitgliedschaft gleichrangig um die Perspektive einer „privilegierten Partnerschaft" zu ergänzen, wie dies auch die Union in Deutschland fordert. Denkbar sei allerdings eine nachgeordnete Erwähnung. „Es kommt sehr auf die genaue Wortwahl an", heißt es Berlin. „Die EU-Chefs werden vermutlich sehr lange an der Formulierung feilen“, wird in Brüssel bestätigt.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan betont seit Monaten, dass es bei den anstehenden Verhandlungen ausschließlich um die Vollmitgliedschaft gehen könne. Andere Formen der Partnerschaft „stehen für uns nicht zur Diskussion“, sagte der Premier. Auch die türkische Wirtschaft weist die Idee einer privilegierten Partnerschaft zurück. Die habe man ja bereits mit der Zollunion, die 1996 in Kraft trat, argumentieren die Unternehmer. Auch unter den Intellektuellen, gleich welcher politischer Ausrichtung, gibt es kaum einen, der sich mit weniger als der Vollmitgliedschaft zufrieden geben würde.

EU-Diplomaten betonen, dass Ankara in den verbleibenden Wochen mit wesentlichen Weichenstellungen Einfluss auf den Beschluss im Dezember nehmen kann. Bei einem Besuch in Den Haag hatte der türkische Außenminister Abdullah Gül die rechtzeitige Verabschiedung mehrerer Reformgesetze zugesagt. Auch die Anerkennung der Republik Zypern durch Ankara würde der EU den Beschluss vereinfachen, ergänzten niederländische Diplomaten. Der griechische Teil der Mittelmeerinsel ist seit Mai EU-Mitglied. Ankara lehnt dies bislang ab.

Ankara lehnt auch Überlegungen der EU ab, nach einem bei einem positiven Beschluss im Dezember den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu verzögern. Frankreich fordert dies. Die EU-Chefs hatten Ende 2002 beschlossen, die Verhandlungen unmittelbar nach dem anstehenden Beschluss aufzunehmen. Aber auch Den Haags Außenminister Bernard Bot deutete vergangene Woche an, dass die Gespräche möglicherweise erst Anfang 2006 anlaufen könnten.

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