Pariser Schuldenpläne
Frankreich weicht Stabilitätspakt auf

Frankreichs Regierung bereitet einen weiteren Aufschub für den Abbau des Haushaltsdefizits vor – und findet innerhalb der EU starke Verbündete dafür. Dabei wäre ausreichend Sparpotenzial vorhanden.
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ParisMinutiös bereitet die französische Regierung einen großen Coup vor: Die europäische Finanzkontrolle soll ins Leere laufen. Die Europäische Union hat Frankreich verpflichtet, bis Ende 2015 sein Haushaltsdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Paris hat das auch hoch und heilig versprochen. Doch das Ziel ist nur noch zu erreichen, wenn das Land deutlich mehr spart, als es bislang vorhat. Statt stärker zu kürzen, sammelt Premierminister Manuel Valls nun  Verbündete, um die EU-Kommission zu überzeugen, ihm mehr Zeit zu lassen. Die Behörde ist für die Einhaltung des Versprechens zuständig.

Einen sehr wichtigen Helfer hat Paris bereits gewonnen: die deutschen Sozialdemokraten. Am Donnerstag empfing Valls Vizekanzler Sigmar Gabriel. Mit ihm sprach er eine Stunde über die Wirtschaftslage und Frankreichs Finanzen. Der als energischer Reformer auftretende Sozialist machte dem deutschen Sozialdemokraten klar, dass er, Valls, sich bereits viele Feinde mache, weil er die Unternehmen um gut 40 Milliarden Euro entlaste. Das soll die Arbeitskosten senken und die französische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Finanziert wird das durch Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro, die auf die Jahre 2015 bis 2017 gestreckt werden. Das ist eine stolze Summe – doch sie reicht nicht aus, um die Zusage einzuhalten und schon 2015 auf den magischen Wert von drei Prozent Defizit zu kommen.

„Wenn Brüssel uns zwingt, mehr zu sparen, wird das Wachstum noch schwächer  und es profitiert nur einer: die rechtsextreme Front National.“, so Valls sinngemäß. Am Freitag wiederholte er die Argumentation vor der Presse: „„Wir werden das Defizit nur in einem Rhythmus senken, der mit dem wirtschaftlichen Wachstum zu vereinbaren ist“, stellte er in herausforderndem Ton fest, und fügte hinzu: „„Jeder sieht, dass unsere Anstrengungen kolossal sind, ich weigere mich, eine zusätzliche Sparanstrengung anzukündigen.“

Valls ist ein Fuchs. Er interpretiert die europäischen Auflagen einfach anders. „Unsere Glaubwürdigkeit entscheidet sich daran, ob wir die versprochenen Einsparungen tatsächlich bringen“, sagte er am Freitag nach einem Seminar der Regierung in Paris. Doch das Versprechen hat er unter der Hand flugs ausgetauscht: Bei ihm geht es nicht mehr um drei Prozent Defizit, sondern nur noch um die 50 Milliarden Euro – die aber nicht ausreichen. Gleichzeitig tritt er als beinharter Reformer auf: „Wir müssen reformieren, reformieren, reformieren, unaufhörlich, um die Blockaden der französischen Gesellschaft zu brechen.“, sagte er in einem zum Fernsehstudio umgebauten Raum neben dem Elysée-Palast.

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  • „Eine Mehrheit von Ökonomen denkt, dass es nicht sinnvoll sei, einer wegbrechenden Konjunktur hinterher zu sparen“. Das ist wohl war, nur ist die Frage falsch gestellt. Sie muß vielmehr lauten: Warum bricht in Europa die Konjunktur zusammen: Die Grundlagen dafür haben Kohl und Mitterand bereits 1988 geschaffen, als sie in einem Kuhhandel beschlossen, daß deutsche Einheit und Währungsunion ein Junktim sei. Die Währungsunion ein Zwangskorsett der politischen Einigung Europas? Diese naive Vorstellung kann auch nur in Politikerköpfen wachsen. Frankreich, und nicht nur das, müsste abwerten, damit seine Industrieprodukte international wettbewerbsfähig werden, wenn überhaupt. Die Pleiten in diesem Bereich, zum Beispiel bei Autos, erinnern mich immer an die einstige Empfehlung von John Kenneth Galbraith an die Franzosen, sich darauf zu besinnen, daß sie eigentlich nur Käse und Parfüm wettbewerbsfähig anbieten könnten. Damit kann man aber politisch nicht die Muskeln spielen lassen und Großmachtträumen nachtrauern. Und um auf die Ökonomen zurückzukommen: Mit einem Deficit-Spending kann man zwar Brunnen füllen, aber nicht die Pferde zum saufen bringen. Man kann höchstens eins erreichen: In einem europäischen Schuldensumpf ertrinken.

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