Pariser Umweltgipfel
Frankreich entdeckt Umweltschutz

Bis zu 20 ökologische Initiativen sollen auf dem zweitägigen Pariser Umweltgipfel beschlossen werden. Die französische Regierung, die den hohen Erwartungen der Bevölkerung und ihrem Willen nach mehr Umweltschutz gerecht werden muss, erwägt die Einführung einer Steuer auf den CO2-Ausstoß – sehr zum Verdruss der Wirtschaft, die neue Laster fürchtet.

PARIS. Der Eiffelturm, der Elysée-Palast und die Pariser Regierungsgebäude verschwanden im Dunkeln. Überall im Land erloschen auf einen Schlag Millionen von Glühbirnen. „Fünf Minuten Atempause für den Planeten“ hieß die Aktion am Dienstagabend, die den symbolischen Auftakt für die größte Umweltkonferenz in der französischen Geschichte bildete.

Vor vier Monaten hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Minister, Abgeordnete, Lokalpolitiker, Tarifparteien und Umweltverbände dazu aufgerufen, gemeinsam ein Öko-Programm zu entwickeln. Die Ergebnisse des Brainstormings sollen auf dem zweitägigen Pariser Umweltgipfel in bis zu 20 ökologischen Initiativen münden. Welche davon den Weg ins Gesetzblatt finden, will Sarkozy am Ende persönlich entscheiden.

Im Mittelpunkt des Interesses steht die Steuerpolitik. Anders als Deutschland, Großbritannien oder Schweden kennt Frankreich bislang keine Ökosteuer. Das dürfte sich nun ändern. In der Diskussion sind mehrere Modelle. Zum einen wird über eine Ökosteuer auf Kraftstoffe nachgedacht. Eine vom Schadstoffausstoß des Fahrzeugs abhängige Autovignette ist ebenfalls im Gespräch.

Am weitesten geht die Forderung des in Frankreich sehr populären Öko-Aktivisten Nicolas Hulot nach einer allgemeinen Steuer auf den Kohlendioxid-Ausstoß. „Wir müssen die Steuerlast von der Arbeit auf die Energie verlagern“, fordert Hulot. Geschehen soll dies mit Hilfe eines CO2-Aufschlags auf die Mehrwertsteuer. Dabei könne Frankreich in der EU eine Vorreiterrolle spielen. „Wir sollten darauf hinwirken, dass die acht EU-Staaten mit dem höchsten CO2-Ausstoß einen harmonisierten Umweltaufschlag auf die Mehrwertsteuer erheben“, so Hulot.

Die Franzosen rätseln nun, ob sich der Staatspräsident diesen Vorschlag zu eigen macht. Der Sarkozy politisch nahe stehende Arbeitgeberverband Medef signalisierte bereits Widerstand. Die Wirtschaft befürchtet, dass ihre Steuerlast weiter steigt. Und Medef hat viel Einfluss im Elysée-Palast. Gleichwohl empfing Sarkozy den Umweltaktivisten Hulot unmittelbar vor Beginn des Umweltgipfels in seinem Amtssitz. Dies wird von Beobachtern als Signal interpretiert, dass die allgemeine CO2-Steuer doch kommen könnte.

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