Parlament ändert Verfassung
Weg für Neuwahlen in Bolivien frei

Das bolivianische Parlament hat nach monatelangen Protesten am Mittwoch den Weg für Neuwahlen im Dezember durch eine Verfassungsänderung freigemacht.

HB LA PAZ. Damit kann Übergangspräsident Eduardo Rodríguez die vorzeitige Wahl des Präsidenten und beider Parlamentskammern ansetzen. Seine beiden gewählten Vorgänger waren im Laufe von zwei Jahren unter dem Druck von Demonstrationen und blutiger Unruhen zurückgetreten. Die Neuwahlen sollen den jahrelangen Konflikt um die Nutzung der Bodenschätze des Landes beilegen. Dabei geht es vor allem um Erdgas.

Der 2002 gewählte Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada war im Oktober 2003 nach gewaltsamen Protesten von Indios, Gewerkschaften und Koka-Bauern zurückgetreten und in die USA ins Exil gegangen. Auch seinem Nachfolger Carlos Mesa gelang es nicht, eine Einigung über die Nutzung der Erdgasvorkommen zu erreichen. Er trat im Juni zurück.

Die Parlamentarier ermöglichten in einer Marathonsitzung auch die Einberufung einer Verfassung gebenden Versammlung. Zudem soll es ein Referendum über mehr Autonomie für die Regionen und die erstmalige Direktwahl von Gouverneuren geben. Die Einigung kam unter dem Eindruck erneuter Drohungen verarmter Indio-Bauern und der Gewerkschaften mit landesweiten Protesten zustande.

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