Parlament aufgelöst: Griechen starten wenig zimperlich in den Wahlkampf

Parlament aufgelöst
Griechen starten wenig zimperlich in den Wahlkampf

Die griechischen Politiker teilen im Wahlkampf sofort richtig aus. Linke und Konservative beschimpfen sich gegenseitig. Staatspräsident Papoulias sieht vor dem wichtigen Urnengang die nationale Einheit in Gefahr.
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AthenDer Wahlkampf in Griechenland hat mit einem heftigen Schlagabtausch zwischen den beiden Hauptkontrahenten begonnen. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) und die regierende bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND) beschuldigten sich gegenseitig, das Land noch tiefer in die Krise zu führen. Staatspräsident Karolos Papoulias versuchte in seiner Neujahrsansprache, einer Polarisierung entgegenzuwirken, und rief zu nationaler Einheit und Verständigung auf.

Die Neuwahl musste ausgerufen werden, nachdem der Kandidat der Regierung für das Präsidentenamt, der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73), am Montag im Parlament auch im dritten Anlauf nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hatte. Papoulias' Amtszeit endet Anfang März.

Der Präsidialerlass zur Auflösung des Parlamentes wurde am Mittwoch im Athener Parlament protokolliert. Darin wird als Termin für die vorgezogene Wahl – wie von der Regierung bereits angekündigt – der 25. Januar genannt.

In Umfragen liegt das Linksbündnis von Alexis Tsipras vorn. Dieser strebt eine Neuaushandlung des griechischen Konsolidierungsprogramms und einen Schuldenschnitt an. Die bürgerliche Nea Dimokratia (ND) unter dem amtierenden Regierungschef Samaras hat allerdings in den vergangenen Tagen aufgeholt. Der Vorsprung von Syriza ist nach Angaben von Demoskopen von etwa sieben Prozentpunkten im November auf drei bis vier Punkte geschrumpft.

Die erste heftige Konfrontation im Wahlkampf lösten zwei hohe Funktionäre des Linksbündnisses mit der Aussage aus, dass eine Regierung unter Parteichef Tsipras ihre Schulden nicht zahlen würde, sollten die Geldgeber nicht einem Schuldenschnitt zustimmen. Samaras warf der Linkspartei daraufhin vor, ihr bislang „gut verstecktes Ziel“ offenbart zu haben - nämlich: ein Bankrott und der Austritt Griechenlands aus dem Euro. Dies würde zu einer noch nie da gewesenen Verarmung des Volkes führen.

Das Linksbündnis erklärte zur Verteidigung, es werde mit den Geldgebern verhandeln, um die Gesellschaft zu entlasten und der Wirtschaft zu einem Neustart zu verhelfen. Konservative Politiker bezeichneten die Linken daraufhin als „Verbrecher“, „die bewusst das Land untergraben“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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