Parlament billigt Koalition
Neue Regierung in Bulgarien

Bulgarien hat fast zwei Monate nach den Parlamentswahlen eine neue Regierung. Dafür ist erstmals nach der politischen Wende von 1989 eine große Koalition als „historischer Kompromiss“ gebildet worden.

HB SOFIA. Das Parlament in Sofia billigte am Dienstag eine Mitte-Links-Koalition der bislang oppositionellen Sozialisten (BSP) mit der regierenden Nationalen Bewegung (NDSW) und der Türkenpartei (DPS). Zuvor war Sozialisten-Chef Sergej Stanischew (39) als neuer Ministerpräsident bestätigt worden.

Für die Mitte-Links-Regierung stimmten 169 Parlamentarier. 68 Volksvertreter lehnten sie ab. Damit ist eine zweimonatige Regierungskrise in Bulgarien beendet. In den vergangenen Wochen waren zwei Versuche, eine neue Regierung zu bilden, gescheitert. Aus den Parlamentswahlen vom 25. Juni waren die Sozialisten als stärkste Partei hervorgegangen, gefolgt von der NDSW und der DPS.

Das gemeinsame Ziel, 2007 der EU beizutreten, konnte die beiden Rivalen Sozialisten und Nationale Bewegung (NDSW) miteinander versöhnen und ein Dreier-Bündnis auch mit der Türkenpartei (DPS) ermöglichen. Die drei größten Parteien lenkten ein, um mit mindestens 169 der 240 Parlamentsmandate eine Rekordmehrheit für ihre Mitte-Links-Regierung zu Stande zu bringen.

Diese Zwei-Drittel-Mehrheit wird dringend benötigt, um für den EU-Beitritt unerlässliche Reformen reibungslos durchzusetzen. Denn die neue „Regierung der europäischen Integration“ in Sofia hat sich eine fristgerechte EU-Aufnahme des Balkanlandes zum Ziel gesetzt und möchte den geplanten Beitrittstermin am 1. Januar 2007 auf keinen Fall verpassen. Dafür spricht das Verbleiben von Europaministerin Meglena Kunewa aus dem bislang regierenden Kabinett von Ex-König Simeon Sakskoburggotski (68) auf diesem Posten in der Regierung, die Sozialisten-Chefs Sergej Stanischew (39) führt.

Aber gerade diese im postkommunistischen Bulgarien nie da gewesene starke Parlamentsmehrheit stieß auf die Kritik der kleinen rechten Opposition. Sie bemängelte auch, dass das neue Bündnis aus früheren politischen Gegnern „prinzipienlos“ sei und über eine verfassungsändernde Mehrheit verfüge. Umstritten war auch der Umstand, dass die neue Regierung mit dem Mandat der Partei der türkischen Minderheit (DPS) gebildet wurde. „Heute begraben wir die bulgarische nationale Würde“, sagte vor der Abstimmung Wolen Siderow, Chef der extrem nationalistischen Partei Ataka (Attacke). Das Zustandekommen dieser Regierung sei ein „nationaler Verrat“ und eine „Schande“.

Die Türkenpartei stellt aber als kleinster Koalitionspartner nur drei der insgesamt 17 reform- und EU-orientierten Kabinettsminister, einschließlich einen von drei Vize-Ministerpräsidenten. Auf die Sozialisten entfallen acht und auf die Nationale Bewegung fünf Ressorts, dazu kommt der parteilose Finanzminister Plamen Orescharski. Die neue sozial-liberale Regierung will vorrangig auch die Einkommen und den Lebensstandard der Bevölkerung verbessern.

Das gleiche Versprechen aus dem Jahr 2001 hatte der frühere Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski offenbar nicht einhalten können. „Hätte ich alles erfüllt, was ich mir gewünscht hatte, wäre ich vielleicht auch weiterhin Regierungschef“, meinte Sakskoburggotski. Von nun an werde er in der Parteizentrale seiner Nationalen Bewegung in Sofia tätig sein. „Wer für das Land arbeiten will, kann dies von jeder Position aus tun.“

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