Parlament billigt Teilprivatisierung der staatlichen Energieunternehmen
Frankreichs Regierung peitscht Reformen voran

Begleitet von Protesten der Gewerkschaften, will die französische Regierung ihre wichtigsten Reformvorhaben noch vor den Sommerferien festzurren. Am Dienstag startete im französischen Parlament die Marathondebatte zur Reform der Krankenversicherung. Zudem hat das Parlament der Umwandlung der Versorger EDF und GDF in privatrechtliche Aktiengesellschaften zugestimmt.

PARIS. Heute stellt Arbeitsminister Jean-Louis Borloo zudem seinen lang erwarteten Plan für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts dem Kabinett vor. Die Parlamentsdebatte soll bis zum 11. Juli laufen. Um die Verabschiedung der Vorhaben hinauszuzögern, hat die Opposition rund 7 000 Änderungsanträge eingebracht.

Die Reform der hochdefizitären Krankenversicherung gilt nach der Rentenreform als das zweites Kernstück der Regierungsarbeit von Premier Jean-Pierre Raffarin. Nachdem Anfang Juni ein nationaler Protesttag der Gewerkschaften nur ein geringes Echo fand, fühlt sich die Regierung vom Druck der Straße befreit. Einigkeit besteht über alle Parteien hinweg darin, dass eine Reform dringend notwendig ist. Allein in diesem Jahr wird die Krankenversicherung ein Defizit von 12,9 Milliarden Euro anhäufen. Gesundheitsminister Philippe Douste-Blazy schlägt eine Reform vor „mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro, davon fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen und 10 Milliarden Einsparungen“. Letztere verspricht sich der Minister unter anderem durch den stärkeren Einsatz von Generika und eine effizientere Organisation der Behandlung, wie zum Beispiel durch Einführung einer elektronischen Behandlungsakte.

Peinlich für den Minister: Kurz vor dem Start der Parlamentsdebatte tauchten in der Presse Berechnungen der Prognoseabteilung des Finanzministeriums auf. Danach wird die Reform weit weniger Einsparungen bringen als Douste-Blazy erwartet. Der Minister wies die Berechnungen als Ausfluss „buchhalterischen Denkens“ zurück. Begleitet von Demonstrationen und erneuten Stromunterbrechungen (unter anderem am Flughafen Bordeaux), hat das Parlament gestern die Umwandlung der Versorger EDF und GDF in privatrechtliche Aktiengesellschaften beschlossen. Die Gewerkschaften sind gegen das Vorhaben, da sie eine Privatisierung der Gesellschaften fürchten. Dabei geht es ihnen auch um Privilegien. Denn bislang müssen EDF und GDF dem „comité d’entreprise“, einer Art Betriebsrat, pro Jahr ein Prozent des Umsatzes als Budget zur Verfügung stellen – das sind jährlich rund 400 Millionen Euro. Diese Machtbasis will die Gewerkschaft CGT um jeden Preis verteidigen.

Als drittes Reformvorhaben will Arbeitsminister Borloo am Mittowch die Details seines Plans für den sozialen Zusammenhalt vorstellen. Nach der Schlappe bei den Regionalwahlen im März hatte Staatspräsident Jacques Chirac versprochen, die Politik seiner Regierung stärker auf soziale Fragen auszurichten. Dazu hatte er Borloo als neuen Arbeitsminister berufen.

Von Borloos Plan sind viele Details schon durchgesickert: Das Vorhaben teilt sich in drei Bereiche auf: Förderung der Beschäftigung, Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und mehr Chancengleichheit. Im Arbeitsmarkt-Teil des Plans will Bor-loo jugendlichen Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen durch gezielte Fördermaßnahmen neue Chancen geben. Ein neuer „contrat d'activité“ sieht vor, Langzeitarbeitslosen Zeitverträge mit zwei Jahren Laufzeit in Unternehmen oder Kommunen mit staatlicher Hilfe zu verschaffen; da-bei soll ein Teil der Arbeitszeit der Weiterbildung gewidmet werden. Die Gesamtkosten des Plans, der eine Laufzeit von fünf Jahren hat, belaufen sich auf zehn Milliarden. 2005 soll Borloos Ministerium eine Milliarde Euro zusätzlich bekommen, um den Plan umzusetzen.

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