Parlament dagegen: EU-Finanzierungsplan droht zu scheitern

Parlament dagegen
EU-Finanzierungsplan droht zu scheitern

Mit Erleichterung wurde die Einigung der Regierungschefs zum EU-Haushalt aufgenommen. Doch das EU-Parlament plant den Entwurf abzulehnen. Der Finanzierungsstreit könnte dann von vorne beginnen.
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StraßburgMonatelang haben die EU-Regierungen um die künftige Finanzierung der Europäischen Union gestritten und gefeilscht, bis sie mit allerlei Zahlentricks schließlich einen Kompromiss fanden. Mit der Freude über die beim EU-Gipfel am 8. Februar erzielte Einigung könnte es aber schon bald vorbei sein. Denn im Europaparlament wächst der Widerstand gegen die von den Staats- und Regierungschefs für die Jahre 2014 bis 2020 beschlossenen drastischen Mittelkürzungen. Am Mittwoch stimmt das Plenum der EU-Volksvertretung über die Sparpläne ab - und alles spricht dafür, dass diese von einer breiten Mehrheit abgelehnt werden.

Dies geht aus einem Entschließungsentwurf hervor, auf den sich die fünf größten Fraktionen der EU-Volksvertretung geeinigt haben. Das Europaparlament lehne den in Brüssel beschlossenen Kompromiss „in seiner jetzigen Form“ ab, heißt es in dem Text. Die Pläne der EU-Staaten trügen den „Prioritäten und Sorgen“ nicht Rechnung, die das Europaparlament im Vorfeld des Gipfels formuliert habe.

In dem Entschließungsentwurf bekräftigt die EU-Volksvertretung ihre Forderung nach einem „modernen, vorausschauenden, flexiblen und transparenten“ mehrjährigen Finanzrahmen. Außerdem will das Parlament erreichen, dass dieser nach der Europawahl 2014 von dem neuen Parlament überprüft wird.

Auf Kritik im Europaparlament stößt zum Einen, dass die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft für die sieben Jahre von 2014 bis 2020 mit rund 908 Milliarden Euro deutlich weniger Mittel zur Verfügung stellen wollen als von der EU-Kommission und der Mehrheit der Abgeordneten gefordert. Die Brüsseler Behörde hatte den Bedarf ursprünglich auf rund eine Billion Euro beziffert.

Diese Gelder sind nach Berechnungen der Kommission notwendig, damit die EU bis 2020 ihre selbstgesteckten Ziele erreichen kann, bei Innovation und Forschung etwa, der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den demnächst - nach der Anfang Juli geplanten Aufnahme Kroatiens - 28 EU-Staaten, bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung oder auch bei der Klimapolitik.

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  • Die EU Bürokratie ist schon lange eine Welt für sich und hat mit der politischen Realität nichts mehr zu tun. EUKraten leben wie die Koenige in Suas und Braus (dazu brauchen die dann ja auch massive Zwangsabgaben-Erhoehungen) während die Voelker der EU immer mehr in wirtschaftlichen Bankrott getrieben werden. Das Ganze erinnert immer mehr fatalerweise an eine Monarchie, in der die Vasallen immer mehr für die selbsternannten Herrscher Barroso, Rompui (oder wie auch immer), Ashley und deren Seilschaften bluten müssen. Es wird allerhoechste Zeit mit diesem Spuk ein Ende zu machen. Die Voelker werden irgendwann ihr Selbstbestimmungsrecht einforden, aber bis dahin haben diese Kommunisten schon ihr Schäfchen lange im Trockenen und werden auf die Bahamas ausgewandert sein.

  • @ Torsten_Steinberg

    Zitat : Sehen Sie sich mal eine politische Landkarte Deutschlands vor 1871 an. Der durch Bismarck vorangetriebene Einigungsprozess wurde damals auch von nicht wenigen als künstlich empfunden. Noch 1866 zog man gegeneinander in den Krieg. Selbst die USA haben erst im Laufe einiger Kriege ihre heutige Form angenommen. Alles nicht künstlich, weil erfolgreich?

    - Jetzt machen Sie sich aber etwas lächerlich......Sie wollen doch nicht Deutsche Fürstentümer oder amerikanische Staaten mit einem Bund z.B. Deutschland-Griechenland vergleichen...??? Das hinkt total !

    Zitat : Sie dürfen mir glauben, auch in meinen Augen ist die EU himmelweit davon entfernt, ihren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Doch was ist daraus die Konsequenz? Ich meine, stärkeren Willen zeigen, um auf allen Ebenen das Miteinander so zu gestalten, dass der Friedensnobelpreis auch verdient ist. Der Vergleich mit Jugoslawien und der UdSSR jedenfalls ist vorschnell und falsch.

    - Sie können diesen Bund vorantreiben...auf Kosten der Demokratie, des Wohlstandes, des friedlichen Nebeneinander. Enden wird es wie mit Jogoslawien und UdSSR !
    Und deshalb sind Ihre Theorien gefährlich.....und müßen entkräftet werden, bevor es knallt ! Sie Sind ein Idealist, der es vielleicht auch glaubt, dass es möglich sei, so ein Staatsgebilde zu schaffen. Aber Sie irren gewaltig !
    Und ich möchte keine Zukunft erleben, die diese utopischen Theorien bestätigt oder als Irrläufer herausfindet......!
    Deswegen, mit Verlaub, bekämpfe ich dieses Gedankengut !

  • @ Torsten_Steinberg


    Zitat : Wenn ein Staatswesen wie Jugoslawien auseinanderfällt, muss das noch lange nicht heißen, dass es ein künstliches und nicht zusammenpassendes Staatswesen gewesen ist. Ebenso gut ließe sich argumentieren, dass, weil ein ausreichender Wille zur gemeinsamen Problemlösung nicht mehr auf allen Seiten vorhanden war, jetzt eine Vielzahl von Nachfolgestaaten entstanden ist, die alle als Bestandteil Jugoslawiens ganz gewiss, aber in ihrer Partikularität ohne EU sehr viel schwerer lebensfähig wären, wenn überhaupt.

    - Das war ein durch das Tito-Regime zusammengepresster Staatenbund. Mit unterschiedlichen Religionen, Sprachen, ethnischen Volkszügehörigkeiten ( wie in der EU ). Und in diesem Gebilde gab es von Anfang an keinen Willen zum Zusammenleben. Der Bund war künstlich, nicht durch das Volk legitimiert ( exakt wie die EU, wo man die Völker auch nicht fragt ). Und ob die einzelnen Staaten lebensfähig sind oder nicht, haben die Staaten zu entscheiden, NICHT die EU !

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