Parlament entlässt Minister: Machtkampf in der Ukraine

Parlament entlässt Minister
Machtkampf in der Ukraine

Der neue Gasliefervertrag zwischen der Ukraine und Russland hat eine schwere politische Krise in Kiew ausgelöst: Das Parlament hat von neuen Mitspracherechten erstmals Gebrauch gemacht und die Regierung entlassen - angeblich aus Unzufriedenheit über den Vertrag. Der Präsident will den Schritt nicht hinnehmen.

HB KIEW. Bei der Abstimmung sammelte die Opposition 250 Stimmen unter den 450 Abgeordneten in Kiew, während sich die Regierungsparteien enthielten. Ein Rechenschaftsbericht der Regierung zu der Krise mit Russland sei ungenügend gewesen, sagte der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin. Das Kabinett unter Premier Juri Jechanurow soll aber bis zur Bestellung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleiben.

Jechanurow bezweifelte, dass die Entlassung rechtsgültig sei. Litwin habe die Geschäftsordnung verletzt, sagte der Regierungschef. In der Ukraine gilt seit Neujahr eine Änderung der Verfassung, die dem Parlament stärkere Mitsprache bei der Besetzung der Regierung gibt.

Präsident Viktor Juschtschenko nannte die Entlassung der Regierung durch das Parlament verfassungswidrig. Nähere Kommentare werde er erst am Mittwochmorgen geben, sagte er am Dienstagabend während einer Reise in der kasachischen Hauptstadt Astana. Dort nimmt er Juschtschenko an der Amtseinführung von Präsident Nursultan Nasarbarjew war, der wiedergewählt worden war.

Russland und die Ukraine haben in der vergangenen Woche nach einem erbitterten Streit einen neuen Vertrag über Gaslieferungen geschlossen. Dieser sieht vor, dass die Ukraine in diesem Jahr mit 95 US-Dollar je 1000 Kubikmeter fast doppelt so viel für das russische Gas zahlt wie bislang. Der Vertrag wird durch die Entlassung des Kabinetts nach Ansicht von Analysten nicht ungültig, weil es sich um ein Wirtschaftsabkommen handelt. Der Chef des staatlichen Energieunternehmens Naftogas ist zudem kein Kabinettsmitglied.

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