Parlament gibt grünes Licht
Türkisches Militär darf im Irak angreifen

Dem Irak steht ein neuer militärischer Konflikt bevor. Das türkische Parlament hat der Regierung in Ankara die Erlaubnis für grenzüberschreitende Militärschläge gegen Rebellen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak erteilt. Über den Zeitpunkt einer möglichen Offensive gibt es bereits Spekulationen.

HB ANKARA. Dem zunächst auf ein Jahr befristeten Mandat stimmten 507 der 550 Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung zu. Von den anwesenden Abgeordneten votierten nur 19 dagegen.

Die Zustimmung des Parlaments bedeutet nicht, dass eine Aktion unmittelbar bevorsteht. Zuletzt häuften sich aber die Spekulatioen über eine zeitnahe Offensive der zweitgrößten Armee der Nato. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte einen Tag vor der Parlamentsdebatte erklärt, er hoffe, keinen Gebrauch von der Ermächtigung machen zu müssen. "Aber wir werden zur angemessenen Zeit und unter den angemessenen Bedingungen handeln." Wie diese Bedingungen aussehen, ist nicht klar. Der öffentliche Druck auf die Regierung ist zurzeit enorm.

Nach Darstellung Ankaras agieren Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vom Irak aus und ziehen sich nach jedem Gefecht dorthin zurück. Die Türkei forderte den Irak und auch die dort stationierten US-Streitkräfte wiederholt auf, die Aktionen der PKK im Grenzgebiet zu stoppen.

Die USA, die Europäische Union und der Irak hatten Ankara zu Zurückhaltung aufgerufen. US-Präsident George W. Bush persönlich hatte noch am Mittwoch versucht, auf die Entscheidung Einfluss zu nehmen, indem er die Türkei vor einer Truppenentsendung in den Irak warnte. Es liege nicht im Interesse Ankaras, über die bestehenden türkischen Truppen hinaus weitere Einheiten im Kampf gegen kurdische Rebellen im Irak zu schicken, betonte Bush.

Vor einem türkischen Einmarsch-Befehl wird nach Einschätzung von Beobachtern zunächst noch einmal die Diplomatie die Hauptrolle übernehmen. Bagdad schickte umgehend eine Delegation nach Ankara und auch die USA werden erneut alles versuchen, Ankara von Militäraktionen abzuhalten, um die relative Stabilität in den Kurdengebieten im Norden des Iraks nicht zu gefährden. Doch der Einfluss Washingtons auf Ankara ist im Schwinden begriffen.

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