Parlament
Mehrheit stimmt für den Sparkurs

Die Debatte im Parlament ist hitzig. Zuletzt warnt der Premier erneut vor einer ungeordneten Staatspleite. Dann gibt es ein „Ja“ für den Sparkurs, den die Gläubiger fordern. Tsipras' Regierungsmehrheit ist jedoch futsch.
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AthenDas Parlament in Athen hat am frühen Donnerstagmorgen ein Gesetzespaket mit Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger gebilligt. Noch vor dem Ende der Abstimmung hatten mehr als die nötigen 151 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen mit „Ja“ votiert, wie das griechische Fernsehen berichtete. Insgesamt stimmten 229 Abgeordnete für die Maßnahmen. 64 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab sechs Stimmenthaltungen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Gleichzeitig verlor Ministerpräsident Alexis Tsipras jedoch seine Regierungsmehrheit. Bislang hatte die Regierungskoalition 162 Parlamentarier. 32 Abgeordnete der regierenden Linkspartei Syriza votierten gegen das Sparprogramm, 6 enthielten sich der Stimme, wie der griechische Rundfunk berichtete.

Unter den „Nein“-Sagern sind auch Energieminister Panagiotis Lafazanis, Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Abweichler argumentieren, dass den Griechen nach sechs Jahren der Rezession und dramatisch gestiegener Armut und Arbeitslosigkeit keine weiteren Einschnitte zuzumuten seien.

Die zur Abstimmung vorgelegten Gesetze sehen etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen über den Euro-Rettungsfonds ESM fließen.

Der Chef der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, begrüßte die Zustimmung zu den Spar- und Reformgesetzen. „Das Parlament hält Griechenland auf Kurs“, sagte Meimarakis. Dies sei die richtige Nachricht an Europa.

Neuwahlen seien für ihn keine Option, sagte Meimarakis. Seine Partei werde auch kein Misstrauensvotum beantragen, obwohl die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Mehrheit bei dieser Abstimmung verloren habe.

Die Debatte im Parlament am Mittwochabend und die namentliche Abstimmung begannen mit Verspätung. Innerhalb der linken und rechten Koalitionsparteien gab es Widerstand. Kurz vor dem Votum ergriff Tsipras noch einmal das Wort. „Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben“, sagt er im Parlament. Zwar glaube er nicht an die meisten der Maßnahmen, aber es gebe die Pflicht sie umzusetzen.

Er habe bei den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern die Wahl gehabt zwischen einem Abkommen, mit dem er nicht einverstanden sei, und einer ungeordneten Staatspleite. Tsipras, der unter starkem innerparteilichem Druck steht, betonte, er werde sich seiner Verantwortung stellen.

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Tsipras soll mit Rücktritt gedroht haben

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    Online-Petition an den Bundestag

    "Das dritte Griechenlandpaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehne ich ab."

    http://www.ja-zur-alternative.de



  • @ Frau Anna Buschmann

    >> eine etwas ausführlichere Berichterstattung über das Abkommen mit dem Iran würde ich mir wünschen. Oder mal wieder einen Bericht über die Ukraine ... >>

    Sie könnten abwechslungshalber auch mal was anderes lesen...........????

  • @Buschmann,
    die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Da werden noch andere Kühe folgen.

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