Parlament

Mehrheit stimmt für den Sparkurs

Die Debatte im Parlament ist hitzig. Zuletzt warnt der Premier erneut vor einer ungeordneten Staatspleite. Dann gibt es ein „Ja“ für den Sparkurs, den die Gläubiger fordern. Tsipras' Regierungsmehrheit ist jedoch futsch.
Update: 16.07.2015 - 06:18 Uhr 34 Kommentare

“Sparmaßnahmen werden der griechischen Wirtschaft nicht helfen“

AthenDas Parlament in Athen hat am frühen Donnerstagmorgen ein Gesetzespaket mit Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger gebilligt. Noch vor dem Ende der Abstimmung hatten mehr als die nötigen 151 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen mit „Ja“ votiert, wie das griechische Fernsehen berichtete. Insgesamt stimmten 229 Abgeordnete für die Maßnahmen. 64 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab sechs Stimmenthaltungen. Dies teilte das Parlamentspräsidium mit.

Gleichzeitig verlor Ministerpräsident Alexis Tsipras jedoch seine Regierungsmehrheit. Bislang hatte die Regierungskoalition 162 Parlamentarier. 32 Abgeordnete der regierenden Linkspartei Syriza votierten gegen das Sparprogramm, 6 enthielten sich der Stimme, wie der griechische Rundfunk berichtete.

Unter den „Nein“-Sagern sind auch Energieminister Panagiotis Lafazanis, Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Abweichler argumentieren, dass den Griechen nach sechs Jahren der Rezession und dramatisch gestiegener Armut und Arbeitslosigkeit keine weiteren Einschnitte zuzumuten seien.

Die zur Abstimmung vorgelegten Gesetze sehen etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform vor. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten die Billigung im Eilverfahren zur Bedingung dafür gemacht, dass die Kreditgeber mit Athen über neue Finanzhilfen verhandeln. Milliardenkredite könnten dann im Gegenzug für strenge Auflagen über den Euro-Rettungsfonds ESM fließen.

Der Chef der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, begrüßte die Zustimmung zu den Spar- und Reformgesetzen. „Das Parlament hält Griechenland auf Kurs“, sagte Meimarakis. Dies sei die richtige Nachricht an Europa.

Neuwahlen seien für ihn keine Option, sagte Meimarakis. Seine Partei werde auch kein Misstrauensvotum beantragen, obwohl die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Mehrheit bei dieser Abstimmung verloren habe.

Die Debatte im Parlament am Mittwochabend und die namentliche Abstimmung begannen mit Verspätung. Innerhalb der linken und rechten Koalitionsparteien gab es Widerstand. Kurz vor dem Votum ergriff Tsipras noch einmal das Wort. „Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben“, sagt er im Parlament. Zwar glaube er nicht an die meisten der Maßnahmen, aber es gebe die Pflicht sie umzusetzen.

Er habe bei den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern die Wahl gehabt zwischen einem Abkommen, mit dem er nicht einverstanden sei, und einer ungeordneten Staatspleite. Tsipras, der unter starkem innerparteilichem Druck steht, betonte, er werde sich seiner Verantwortung stellen.

Tsipras soll mit Rücktritt gedroht haben
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Parlament - Mehrheit stimmt für den Sparkurs

34 Kommentare zu "Parlament: Mehrheit stimmt für den Sparkurs"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • MITMACHEN!

    Online-Petition an den Bundestag

    "Das dritte Griechenlandpaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehne ich ab."

    http://www.ja-zur-alternative.de



  • @ Frau Anna Buschmann

    >> eine etwas ausführlichere Berichterstattung über das Abkommen mit dem Iran würde ich mir wünschen. Oder mal wieder einen Bericht über die Ukraine ... >>

    Sie könnten abwechslungshalber auch mal was anderes lesen...........????

  • @Buschmann,
    die Kuh ist noch lange nicht vom Eis. Da werden noch andere Kühe folgen.

  • >> Dann gibt es ein „Ja“ für den Sparkurs, den die Gläubiger fordern. Tsipras' Regierungsmehrheit ist jedoch futsch. >>

    Die Regierungsmehrheit von Tsipras interessiert keinen Mensch !

    Der Ball liegt jetzt bei der EUtopia.

    Sie muß ca. 20 Mrd. € Überbrückungsgelder finden und auch ca. 100 Mrd. neuer Kredite.

    Um das machen zu können, wird die EUtopia erneut alle Regeln und Gesetze brechen müßen !

    Im Endeffekt wird die griechische Wirtschaft weiterhin schrumpfen ( Anhebung der Mehrwertsteuer mit verbundener Verteuerung der Tourismusbranche sowie Absenkung der Renten mit verbundenem Kaufkraftverlußt ) und die Schuldenlast wird 500 Mrd. € erreichen.

    Die Bedingungen der EUtopia sind ein Fiasko für die Griechen und gleichzeitig ein Beweis der Utopie in diesem Gammeleuropa.

    Durch die Politganoven und Profiteure wird der gesunde Menschenverstand ausgeschaltet.

    So schaut es aus !

  • Liebes HB
    Griechenland ist nun wirklich nicht wichtig genug, dass Ihr seit Tagen über fast nichts anderes berichtet.

    eine etwas ausführlichere Berichterstattung über das Abkommen mit dem Iran würde ich mir wünschen. Oder mal wieder einen Bericht über die Ukraine ...

    Oder China, die viel bewirken auf dem Rohstoffmarkt

    es gibt so manches das wichtiger ist als Griechenland.

  • "Tsipras erklärte im Parlament, er sei von den Gläubigern erpresst worden, das Sparprogramm zu akzeptieren". Da kann man sich dann vorstellen, mit wieviel Energie und Elan diese Vereinbarungen umgesetzt werden. Ich sag jetzt schon mal ade zu dem schönen Geld. Man könnte Kitas dafür einrichten, Straßen erneuern, in Innovationstechnologie investieren. Die USA und Asien haben uns zwar schon abgehängt. Aber was tut man nicht alles für Freunde. Hey, "gute" Freunde. Ich gehe jetzt zur Arbeit.

  • Durchfüttern ist keine Option. Ich habe mal in der Schule gelernt, was Aufbauhilfe bedeutet: Gib einem Hungernden nicht den Fisch, sondern die Angel.

  • Bei Betrachtung der näheren Geschichte Griechenlands fällt auf, dass Griechenland schon einmal eine Währungsunion zu Fall brachte. Griechenland ist der Sargnagel des Euro. Verantwortlich für die damalige Aufnahme in den Euro: Schröder und Fischer!

  • 1) Deutschland würde niemand helfen. Man würde es aus Rache für 1933-45 zu einem Agrarstaat machen. Nicht naiv seien.
    2) Der Länderfinanzausgleich funktioniert auch in Deutschland nicht und steht mitnichten für Stabilität. Und ja, anstatt dankbar zu sein (siehe NRW) wird noch viel mehr Transfergeld von den Geberländern wie Bayern gefordert (Ostdeutschland).

  • Viel Lärm um nichts-ich möchte nocheinmal daran erinnern:Goldman-Sachs(unter Mitarbeit von Herrn Draghi) und vor allem französische und deutsche Banken haben in unverantwortlicher Weise Griechenland überschuldet-warum? Weil sie sich sicher waren,daß der europäische Steuerzahler ihre Spekulationsgeschäfte finanzieren wird-was ja auch geschieht .Der europäische (und am meisten der deutsche Steuerzahler) retten nicht Griechenland oder den Euro,sondern die Spekulationsgeschäfte und kriminellen Machenschaften(Goldmann-Sachs Bilanzfälschung für Griechenland) dieser Banken.Es gibt nur eine Lösung:Totaler Schuldenschnitt-und zwar auf Kosten dieser Banken(was wahrschenlich sehr schwierig ist) und den Grexit.Das wird auch sehr teuer und hart-vor allem für die Griechen-aber alles andere ist ein Faß ohne Boden und auch poltisch,ökonomisch und moralisch eine Riesensauerei.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%