Parlament muss noch beraten: EU begrüßt Fradkows Nominierung

Parlament muss noch beraten
EU begrüßt Fradkows Nominierung

Die Nominierung des russischen Vertreters bei der EU, Michail Fradkow, zum neuen Ministerpräsidenten ist bei der EU-Kommission mit Wohlwollen aufgenommen worden: „Dies ist ein positives Signal“, sagte der Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi am Montag in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Die Nominierung unterstreiche die Bedeutung, die Russlands Präsident Wladimir Putin den Beziehungen zur EU beimesse. Eine Ernennung Fradkows fördere das gegenseitige Verständnis und erleichtere die Kontakte. Das russische Parlament soll am Freitag über die Ernennung Fradkows beraten. Diese gilt als sicher, da das Putin-Lager über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt.

Die EU-Russland-Beziehungen leiden derzeit unter einem Streit über die Einbeziehung der neuen EU-Staaten in das Partnerschaftsabkommen. Dieses regelt die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. Russland will darüber mit den zumeist aus dem Einflussbereich der früheren Sowjetunion stammenden Ländern direkt verhandeln. Die EU-Außenminister haben dagegen vor Konsequenzen gewarnt, falls Russland die Länder nicht automatisch an dem Abkommen teilhaben lasse. Zudem klagt die EU über zu wenig Fortschritte im Dialog mit Russland.

Putin hatte vergangenen Dienstag die Regierung entlassen und erklärt, vor der Präsidentenwahl am 14. März die politischen Prioritäten neu festlegen zu wollen. Putin geht als klarer Favorit in die Wahl.

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