Parlament schränkt EU-Kommissions-Pläne ein
Für Dienstleister bleibt Binnenmarkt Illusion

Die Pläne der EU-Kommission eines Binnenmarkts für Dienstleistungen sind in wichtigen Punkten gescheitert. Der zuständige Ausschuss des Europaparlaments schwächte den umstrittenen Entwurf der Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie deutlich ab.

BRÜSSEL. Sein Votum gilt als vorentscheidend für das Ergebnis der ersten Lesung des Parlaments im Januar.

Nach dem Willen des Binnenmarktausschusses soll das umstrittene Herkunftslandprinzip, wonach in der EU ansässige Anbieter von Dienstleistungen auch im Ausland den Vorschriften ihres Heimatlandes unterliegen, uneingeschränkt nur für die Gründung eines Gewerbebetriebs gelten. Dies entspricht weitgehend der aktuellen Rechtslage. Bei der Berufsausübung dagegen soll das Herkunftslandprinzip nur eingeschränkt gelten. Die Mitgliedstaaten dürfen in begründeten Ausnahmen den ausländischen Dienstleistern vorschreiben, dass sie die Regeln des Gastlandes etwa bezüglich Qualitätsstandards und Buchführungsprinzipien einhalten müssen. Voraussetzung dafür ist, dass dies durch Gründe des Allgemeinwohls, des Gesundheits- oder Umweltschutzes gerechtfertigt ist.

Damit setzten sich die Christdemokraten gegen die Sozialisten durch, die bei der Berufsausübung generell die Vorschriften des Ziellands beibehalten und damit das Herkunftslandprinzip komplett kippen wollten. Einig waren sich beide Fraktionen, dass beim Arbeitsrecht und dem Arbeitsschutz die Vorschriften des Ziellandes weiterhin gelten. Dies bedeutet praktisch, dass auch hier die aktuelle Rechtslage bestehen bleibt. Ausländische Dienstleister müssen die Mindestlöhne und das Tarifrecht des Gastlandes beachten und sich an die Arbeitszeit- und Urlaubsregeln halten.

Sozial- und Christdemokraten wollen damit dem Vorwurf der Gewerkschaften und des Handwerks begegnen, die Dienstleistungsrichtlinie öffne die Tür für „Sozialdumping“. Auch soll die Richtlinie nicht gelten für die überwiegende Zahl der Dienstleistungen öffentlicher Anbieter wie etwa die Gesundheitsvorsorge und den Nahverkehr.

Die EU-Kommission wollte mit der Richtlinie einen einheitlichen Binnenmarkt für Dienstleistungen in ganz Europa schaffen. Durch mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern und den Abbau bürokratischer Hürden sollte das Wirtschaftswachstum in der EU angekurbelt werden. Während die neuen Mitgliedstaaten das Vorhaben begrüßten, fürchten viele Arbeitnehmer in den Hochlohnländern der EU eine Zunahme des Konkurrenzdrucks und den Verlust ihres Arbeitsplatzes. Die rot-grüne Bundesregierung und Frankreich hatten deshalb das Herkunftslandprinzip entschieden abgelehnt. Auch die neue Regierung von Angela Merkel fordert Korrekturen.

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