Parlament stimmt zu
Borg wird neuer EU-Gesundheitskommissar

Für seine Äußerungen zu Frauenrechten, Abtreibung und Homosexualität ist Tonio Borg stark kritisiert worden. Dennoch stimmte das EU-Parlament der Ernennung des maltesischen Außenministers zum Gesundheitskommissar zu.
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StraßburgDie erzkonservativen Ansichten des maltesischen Außenministers Tonio Borg stehen seiner Ernennung zum EU-Kommissar nicht im Wege. Das Europäische Parlament erteilte dem designierten Nachfolger des geschassten Gesundheitskommissars John Dalli am Mittwoch seinen politischen Segen. Für Borgs Berufung in die Brüsseler Behörde votierten in geheimer Abstimmung 386 Abgeordnete in Straßburg, 281 stimmten gegen ihn, 28 weitere enthielten sich. Nun liegt die endgültige Entscheidung über Borgs Karrieresprung bei den EU-Mitgliedstaaten und Kommissionschef José Manuel Barroso, der sich für Dallis umstrittenen Landsmann stark gemacht hatte.

Vor allem Abgeordnete der Grünen und liberalen Fraktion verweigerten Borg am Mittwoch die Zustimmung. Sie werfen dem erzkonservativen Jesuiten vor, in der Vergangenheit mit frauen- und schwulenfeindlichen Äußerungen sowie Stimmungsmache gegen Ehescheidungen und Abtreibungen negativ aufgefallen zu sein. Die Vorsitzenden der Unionsabgeordneten im Parlament, Herbert Reul (CDU) und Markus Ferber (CSU) stärkten ihm dagegen den Rücken: "Tonio Borg ist eine qualifizierte, kompetente und erfahrene Persönlichkeit und ein Gewinn für die Europäische Kommission", erklärten sie gemeinsam. "Wir freuen uns, dass sich die Vernunft in diesem Hause gegenüber der Intoleranz scheinheiliger Ideologen durchgesetzt hat."

Vorige Woche hatten Abgeordnete der Ausschüsse für Umwelt, Binnenmarkt, und Landwirtschaft den umstrittenen Kandidaten einer dreistündigen Anhörung unterzogen. Dabei erklärte Borg zwar, "nie abschätzige Bemerkungen über Homosexuelle gemacht" zu haben und im Übrigen seine "persönlichen Ansichten nicht aufgeben" zu wollen, europäisches Recht aber uneingeschränkt zu achten. Anschließend gab er schriftliche Versicherungen ab, die Grundrechtecharta sowie die Rechte sexueller Minderheiten zu respektieren und sich für eine rasche Reform der EU-Tabakgesetzgebung zu engagieren.

Schon während der Anhörung hatte sich Borg bemüht, keine Zweifel an seiner Entschlossenheit für ein neues Gesetz im Kampf gegen das Rauchen aufkommen zu lassen. Seine "allererste Priorität" als Gesundheitskommissar werde darin bestehen, "schleunigst einen ehrgeizigen Gesetzesvorschlag zu Tabakprodukten vorzulegen". Schon im Januar könne die Richtlinie verabschiedet werden.

Die maltesische Regierung hatte Borg für die Nachfolge seines für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Landsmanns Dalli nominiert, der sein Amt wegen Korruptionsvorwürfen aufgeben musste. Ermittlern zufolge wusste Dalli vom Angebot eines Geschäftsmanns an ein Tabakunternehmen, gegen Geld die EU-Tabakgesetzgebung zugunsten der Firma zu beeinflussen - und tat dennoch nichts dagegen. Dalli wiederum behauptet, nichts von den unbotmäßigen Avancen gewusst zu haben und einem Komplott der Tabakindustrie zum Opfer gefallen zu sein, die unliebsame Vorschriften aus Brüssel sabotieren wollte.

 
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wie kann nur so ein Mensch Gesundheitskommisar werden.

    Er hat massgeblich in Malta gegen eine Lockerung des Abtreibungsverbotes gestimmt und sich öffentlich geäußert. Malta ist eines der letzten EU-Länder, die ein sehr restriktives Abtreibungsrecht aufweisen.


    Weiterhin hat er massgeblich immer wieder sich gegen die Rechte homosexueller Paare gewandt. Während die Mehrheit der EU-Länder die Ehe geöffnet oder zumindest ein Lebenspartnerschaftsinstitut eingeführt haben, hat er immer wieder sehr homophob diese staatliche Anerkennung homosexueller Paare blockiert.

    Für mich ist dieser Mann als Kommisar in der EU nicht tragbar und sehr beschämend für das Europaparlament, dass es dies zugelassen hat.

  • Es ist einfach nur beschämend und traurig, dass jemand wie Tonio Borg dieses Amt inne haben wird. Wie kann man ihn dieses Amt überreichen, nur weil kein anderer Malteser gerade zur Verfügung steht?
    Borg ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der ehemalige kasachische Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev, die maltesische Aufenthaltsbewilligung erhalten hat. Und das trotz der Intervention der maltesischen Polizei.

    Aliyev zahlte über 100.000 Euro dafür, das ergaben Untersuchungen vor Ort. Dabei handelt es sich nicht um irgendeinen kleinen Kriminellen – Aliyev werden schwere Verbrechen vorgeworfen: Doppel- bis Dreifachmord, Folter, Entführung, schwere Geldwäsche, Korruption, Untreue usw. Auf Malta wurde bis jetzt nicht wirklich gegen Aliyev ermittelt.

    Zieht man alles in Betracht, dann frage ich wirklich, ob die Ernennung Borgs zum EU-Kommissar vertretbar sind?

  • ... die kommissarische Funktion ist nicht auf den Gesundheitsbereich beschränkt.

    Die Ressorts "Gesundheit und Verbraucherschutz" sind zusammengefasst.

    Die Wettbewerbsbehörde kann eigentlicheinzig und alleine nur vom Verbraucherschutz eingedämmt werden.

    Solange sich darüber der Kommissar und die damit zusammenhängende Verwaltung nicht selbst im klaren ist, werden europaweit noch mehr Mega-Scheiße-Projekte starten.

    Wie hier am Nürburgring.

    Mitten in der Eifel eine beängstigende Geisterstadt.

    Erst gehen alle Geschäfte kaputt, weil die Banken und Unternehmensberatungen Kapitalgeber organisieren. Die bauen mit Fördergeldern sogar Achterbahnen und Mega-Küchen für 1.000e Kunden/Stunde...

    mehr... Heute sind alle Hotels und Betriebe in der ganzen Umgebung pleite, die alten wohnen alleine in deren Wohnung weil die arbeitsfähigen in die Stadt gezogen sind.

    Die neu gebauten Geschäfte machen gar nicht mehr auf, weil keine Kunden kommen.

    Wenn mal jemand was wirklich aussergewöhnliches sehen mag:
    Nürburgring.

    ...sehr emfehlenswert!

    Als ich dadurchgelaufen bin hatte ich Gänsehaut und einen fetten Kloß im Hals.

    Richtig prickelnd wird es erst, wenn man sich darüber bewußt wird, wieviel Leid mit sowas zusammenhängt.

    Verbraucherschutz.

    Für sowas könnte man Verbraucherschutz gebrauchen. Aber auf so eine Idee wird keiner kommen, weil niemand zuständig dafür ist...

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