Parlament stimmt zu
Schweiz liefert USA künftig Steuerdaten

US-Bürger und Schwarzgeld in der Schweiz – das wird es künftig wohl nicht mehr so oft geben. Die Schweiz verpflichtet sich zur Einhaltung der US-Steuergesetze. Und muss somit Daten amerikanischer Kunden preisgeben.
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BernUS-Bürger haben künftig so gut wie keine Chance mehr, in der Schweiz Schwarzgeld zu verstecken. Das Parlament in Bern stimmte am Montag einem entsprechenden Abkommen der Regierungen beider Länder zu, das im Februar unterzeichnet worden war. Die Schweiz verpflichtet sich damit zur Einhaltung der Vorschriften des US-Steuergesetzes Fatca („Foreign Account Tax Compliance Act“).

Danach müssen ausländische Geldinstitute Konten von US-Staatsbürgern den US-Behörden melden und ihnen alle gewünschten Auskünfte dazu erteilen. Schweizer Geldinstitute sind gezwungen, das Gesetz ab Mitte 2014 umzusetzen. Andernfalls werden sie vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen. Im Nationalrat – der großen Kammer des Schweizer Parlaments – wurde das Abkommen jetzt mit 112 zu 51 Stimmen bei 21 Enthaltungen gebilligt. Zuvor hatte bereits die kleine Kammer, der Ständerat, mit klarer Mehrheit zugestimmt.

Opposition gab es von rechter und linker Seite. Die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) scheiterte mit dem Antrag, den Gesetzentwurf gar nicht erst zu behandeln, da eine Übernahme ausländischen Steuerrechts nicht akzeptabel sei. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der Grünen, der statt der Fatca-Vereinbarung ein Modell mit einem vollständig automatischen Informationsaustausch anstrebte. Nach dem nun abgesegneten Abkommen werden Einzelheiten zu Konten zwar nicht automatisch geliefert, aber sobald US-Behörden dazu auffordern.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ein unrühmliches Ende, was man den Bürgern aus CH da serviert.

    Go East
    go to singapore
    go to China

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