Parlament tagt
Ausnahmezustand in Ecuador aufgehoben

Nach nur knapp einem Tag hat im Ringen um die Besetzung des Obersten Gerichts im südamerikanischen Ecuador Präsident Lucio Gutiérre den Ausnahmezustand für die Hauptstadt Quito und das Umland wieder aufgehoben.

HB QUITO. Die Maßnahme habe dazu gedient, ihm die notwendigen Vollmachten zur Auflösung des Obersten Gerichtshofes zu geben, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz am Samstag in Quito. Zugleich kündigte er an, er habe mit dem Präsidenten des Einkammer-Parlaments, Omar Quintana, vereinbart, dass die Abgeordneten noch am Sonntagabend zu einer Sondersitzung zusammenkommen sollten. Dabei solle die Auflösung des Gerichtshofes bestätigt sowie ein neues Gesetz zur Regelung der Ernennung der Obersten Richter behandelt werden.

Der Machtkampf mit der Opposition hatte am 8. Dezember begonnen, als die damalige Parlamentsmehrheit der Regierung den Gerichtshof auflöste und Gutiérrez neue Richter ernannte. Die Opposition prangerte den Staatschef daraufhin als „Diktator“ an und forderte die Abberufung der Richter. Dem kam Gutiérrez am Freitag nach.

Politische Beobachter in Quito gingen davon aus, dass die Abgeordneten bei ihrer Sondersitzung die Auflösung des Obersten Gerichts einstimmig billigen. Auch eine Regelung zur Ernennung der neuen Richter sei in greifbarer Nähe. Trotz Aufhebung des Ausnahmezustands kam es in der Hauptstadt und einigen anderen Städten des Andenstaates zu weiteren regierungsfeindlichen Demonstrationen. Dabei hatten die Demonstranten in der vergangenen Woche den Rücktritt von Gutiérrez gefordert.

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