Parlament verabschiedet Deklaration
Montenegro erklärt seine Unabhängigkeit

Montenegro hat am Samstagabend mit einem Feuerwerk und den Klängen der Nationalhymne seine Unabhängigkeit und die Trennung vom Staatenbund mit Serbien gefeiert. Das Parlament in der Hauptstadt Podgorica hatte zuvor eine Deklaration über die Wiederherstellung der Staatlichkeit und Unabhängigkeit verabschiedet.

HB PODGORICA. Das Parlament nahm das Ergebnis der Volksabstimmung vom 21. Mai an, bei der für die Loslösung von Serbien gestimmt worden war. Die pro-serbischen Oppositionsparteien blieben der Sitzung des Parlaments demonstrativ fern. Auf den Straßen der Hauptstadt blieb es relativ ruhig. Die meisten Befürworter hatten bereits ausgelassen gefeiert, als das Ergebnis der Volksabstimmung vor zwei Wochen verkündet worden war.

In der Unabhängigkeitserklärung wird Montenegro als „multiethnische, multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft“ beschrieben, basierend auf einer Rechtsordnung und Marktwirtschaft. Als nationales Ziel wird die Integration in EU und Nato genannt. Der neue Staat werde sich ferner umgehend um die Aufnahme in die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen bemühen. Das unabhängige Montenegro sei darüber hinaus besonders am Aufbau guter und freundschaftlicher Beziehungen zu Serbien interessiert, heißt es in der Unabhängigkeitserklärung weiter.

Der montenegrinische Ministerpräsident Milo Djukanovic, maßgeblicher Motor der Bestrebungen zur Unabhängigkeit, hatte den serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica zu einem Empfang im Anschluss an die Parlamentssitzung eingeladen. Allerdings erschien dieser ebenso wenig wie Serbiens Präsident Boris Tadic. Kostunica hatt die Loslösung akzeptiert, das Vorhaben aber nicht befürwortet.

Montenegro hatte die Hürde für die Unabhängigkeit im Mai nur knapp genommen: rund 55 Prozent der Wähler stimmten in der Volksabstimmung dafür. Damit löst sich auch die letzte ehemalige jugoslawische Teilrepublik aus dem Verbund mit Serbien. Die Verbindung Montenegros zu Serbien bestand seit dem Ende des Ersten Weltkriegs. Seit 2003 war die einst feste Verbindung bereits in einem Staatenbund gelockert worden. Die Details der Trennung müssen noch ausgehandelt werden.

Auch Kroatien hatte die Entscheidung Montenegros begrüßt. Kroatien gehörte mit Slowenien und Bosnien-Herzegovina zu den Teilrepubliken, die ihre Unabhängigkeit von Jugoslawien Anfang der 90er Jahre in Kriegen ausgefochten haben. Nur Mazedonien löste sich, ohne dass ein Schuss fiel. Die EU hat sich lange gegen eine weitere Aufspaltung auf dem Balkan gewehrt und vor drei Jahren auf den losen Staatenbund gedrungen, der nun endet.

Montenegro hat mit 650 000 Einwohnern weniger Bürger als Frankfurt am Main. Unter Djukanovic geht es seit langem eigene Wege. Es führte den Euro statt der serbischen Währung ein, stützte sich auf ein eigenes Rechtssystem und baute eine unabhängige Wirtschaft auf. Montenegro strebt auch unabhängig von Serbien in die EU und erhofft sich nun sogar eine Beschleunigung des Verfahrens. Weil Serbien den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic nicht an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert hat, hat die EU die Gespräche mit Serbien-Montenegro ausgesetzt.

Serbien steht mit den Verhandlungen über die Zukunft seiner Provinz Kosovo möglicherweise der Verlust eines weiteren Landesteils bevor – rund 15 Jahre, nachdem Slobodan Milosevic dafür angetreten war, die Dominanz seines Volkes in Jugoslawien auszubauen.

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