Parlament verabschiedet Strafrechtsreform
Türkei nimmt wichtige Hürde auf Weg in EU

Das türkische Parlament hat am Sonntag einer Reform des Strafrechts zugestimmt und damit ein Haupthindernis für Verhandlungen über einen EU-Beitritt aus dem Weg geräumt.

HB ANKARA/BERLIN. Wie von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor in Brüssel zugesichert, bleibt Ehebruch in der Türkei auch künftig straffrei. Das neue Strafgesetz soll laut Beschluss des Parlaments am 1. April 2005 in Kraft treten. Deutsche Unionspolitiker warfen EU-Kommissar Günter Verheugen unterdessen Amtsmissbrauch vor, weil er sich vorzeitig auf Verhandlungen mit Ankara festgelegt habe.

Die von der türkischen Regierung ursprünglich geplante Kriminalisierung des Ehebruchs hatte zu einer Krise zwischen der Türkei und der EU geführt. Nach der Beilegung der Spannungen rechnet die Türkei jetzt fest damit, dass die EU-Kommission am 6. Oktober die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfehlen wird. Endgültig darüber entscheiden werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen im Dezember.

Verheugen hatte das türkische Strafgesetz als „Jahrhundertwerk“ gelobt und als unverzichtbar für Beitrittsverhandlungen bezeichnet. Durch das Gesetzeswerk werden Rechtsstaat und Meinungsfreiheit in der Türkei gestärkt. Mit härteren Strafen sollen Folter, Korruption, Menschen- und Drogenhandel wirksamer bekämpft werden. Überraschend setzte die türkische Regierungspartei AKP eine zweijährige Schonfrist für Umweltsünder durch. Sie begründete dies damit, dass Kommunen und Wirtschaft nicht darauf vorbereitet seien. Sprecher der türkischen Opposition kritisierten die Übergangsfrist als „Freibrief“ für Umweltsünder.

Verstöße gegen die Bauordnung sollen dagegen bereits mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt mit Haftstrafen geahndet werden können. Ziel dieser Bestimmung ist es, dem illegalen Bau von Häusern einen Riegel vorzuschieben. Das türkische Parlament verabschiedete zudem eine neue Zivilprozessordnung sowie eine Justizreform, die die Einrichtung von regionalen Berufungsgerichten vorsieht.

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