Parlament wählt Sidan
Libyen hat einen neuen Regierungschef

Ein Jahr nach dem Tod Gaddafis will Libyen endlich eine neue Regierung. Im zweiten Anlauf soll es nun klappen. Der Neuanfang ist von Gewalt überschattet. Bengasis Polizeichef entgeht knapp einem Anschlag.
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Istanbul/KairoÜberschattet von neuer Gewalt unternimmt Libyen nach mehrmonatiger Verzögerung einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung. Das libysche Parlament wählte am Sonntagabend in Tripolis den früheren unabhängigen Abgeordneten Ali Sidan zum Ministerpräsidenten. Der als liberal geltende Kandidat setzte sich knapp gegen den Minister für Kommunalverwaltungen, Mohammed Harari, durch. Letzterer wurde von der Muslimbruderschaft bevorzugt.

Sidan muss jetzt ein Kabinett bilden - eine Aufgabe, an der sein erst im September gewählter Vorgänger Mustafa Abu Schagur gescheitert war. Schagur hatte keine Mehrheit für seine Ministerrunde bekommen. Die größte Herausforderung für den neuen Regierungschef wird es sein, die Sicherheit in dem von Krisen gebeutelten Land wieder herzustellen. Bis ein neues Kabinett gebildet ist, führt die Übergangsregierung von Abderrahim al-Kib die Geschäfte.

Kurz vor der Abstimmung am Abend hatte libyschen Medienberichten zufolge der frühere Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Ibrahim al-Dabaschi, seine Bewerbung zurückgezogen. Der Politikprofessor an der Universität in Tripolis, Abdulhamid al-Nami, schaffte es den Angaben zufolge nicht, die 40 benötigten Unterstützer im Parlament zu finden.

Die ständigen Verzögerungen bei der Regierungsbildung haben den Fahrplan für den Übergang zur Demokratie in Libyen durcheinandergebracht. Davon profitierten die Milizen, die das Sicherheitsvakuum seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis ausnutzen. Gaddafi war vor einem Jahr getötet worden. Das Land hat bis heute keine Verfassung. Und ohne eine gewählte Regierung lassen sich die Sicherheitsprobleme nicht lösen. Vor allem im Osten gibt es immer wieder Unruhen.

So hat es erst am Samstag in der Hafenstadt Bengasi ein Attentat auf den Polizeichef gegeben. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatten Unbekannte Sprengstoff in seinem Auto platziert. Die Bombe detonierte, als Polizeichef Mohammed bin Halim seinen Wagen aus der Ferne per Knopfdruck auf den Schlüssel öffnete. Er blieb unverletzt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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