Parlament will Abkommen prüfen lassen
EU-Kommission billigt Weitergabe von Passagierdaten

Trotz der Kritik des Europäischen Parlaments unterstützt die EU-Kommission das Abkommen mit den USA über den Austausch von Flugpassagier-Daten.

HB BRÜSSEL. „Die Kommission ist davon überzeugt, dass diese Vereinbarung die Situation der Passagiere verbessern wird“, sagte ein Sprecher am Montag in Brüssel. Anders als von EU-Parlamentariern gefordert, halte die Kommission eine Nachverhandlung mit den USA nicht für möglich.

Das Parlament hatte beschlossen, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Bis zu einer Entscheidung kann es zwei Jahre dauern. Das Abkommen erlaubt Fluggesellschaften in der EU, bis zu 34 verschiedene Daten von USA-Reisenden an die US-Behörden weiterzugeben. Einige Passagier-Daten seien zu persönlich und würden daher nicht weitergegeben oder von den US-Behörden gelöscht, da von ihnen auf die Religion oder den Gesundheitszustand geschlossen werden könne, sagte der Kommissionssprecher in Reaktion auf die Kritik an der Verainbarung. Als Beispiel nannte er die Menüauswahl an Bord oder Sonderwünsche. Allerdings würden die Nummern von Kreditkarten oder Mobiltelefonen weitergegeben, betonte er. Dies diene dem Kampf gegen den Terrorismus.

Das Parlament kann das Abkommen nicht direkt stoppen. Kritik des EuGH an der Vereinbarung würde aber den Druck auf die Kommission erhöhen, einzelne Punkte nachzuverhandeln.

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