Parlament will mitreden: Machtkampf um neue EU-Struktur

Parlament will mitreden
Machtkampf um neue EU-Struktur

Trotz der noch ausstehenden Ratifizierung des EU-Vertrages durch Polen und Tschechien laufen die Vorbereitungen für die Umsetzung auf Hochtouren. Dabei geht es nicht nur um die künftigen Brüsseler Chefposten. Geklärt werden muss auch die Machtfrage zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, wer künftig die angestrebte gemeinsame Außenpolitik der Union kontrolliert.
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BRÜSSEL/BERLIN. Hintergrund der Eile ist, dass ein Inkrafttreten des neuen EU-Vertrages nach der Zustimmung der Iren in den meisten Hauptstädten als sicher gilt. Die schwedische EU-Präsidentschaft holt deshalb bereits Vorschläge zu den heiklen Personal- und Strukturfragen ein und will auf dem EU-Gipfel Ende Oktober erste Klärungen erreichen. Dabei geht es um die Frage, wer künftiger Ratspräsident und wer Außenminister der Union werden soll. Einigen müssen sich die 27 EU-Staaten aber vor allem über Struktur und Zusammensetzung des verabredeten Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die großen Mitgliedstaaten dringen darauf, dass die EU schnell handlungsfähig sein muss.

Die Debatte über die Konsequenzen des Lissabon-Vertrages wird auch deshalb jetzt so offen geführt, weil sich die positiven Zeichen für ein Inkrafttreten noch Ende dieses Jahres mehren. So kündigte ein Berater des polnischen Präsidenten an, Lech Kaczynski werde den das Papier am Wochenende unterzeichnen. Zudem betonten schwedische EU-Diplomaten nach Gesprächen mit dem tschechischen Präsidenten und Europaskeptiker Vaclav Klaus, sie seien "zuversichtlich", dass dieser den Vertrag nicht blockieren werde.

Allerdings deutete Klaus neue Forderungen zum Thema Menschenrechte an. Zudem verzögert die nötige Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts noch förmliche Beschlüsse der EU: Weil das erwartete positive Urteil wohl nicht mehr vor dem Gipfel Ende Oktober fällt, muss dort zunächst die Amtszeit des bisherigen Außenrepräsentanten der EU, Javier Solana, als Übergangslösung verlängert werden. Solanas Mandat läuft am 21. Oktober aus.

Noch nicht entschieden werden können die Personalfragen über den künftigen EU-Ratsvorsitzenden und den neuen EU-Chefdiplomaten, der laut Lissabon-Vertrag auch Vizepräsident der Kommission in Brüssel werden soll. Bisher waren vor allem konservative Politiker wie Erweiterungskommissar Olli Rehn oder Schwedens Außenminister Carl Bildt im Gespräch. Die Sozialdemokraten reklamieren den Posten jedoch für ihre politische Familie. Als Kandidat gilt etwa der britische Außenminister David Miliband.

Er hätte aber nur eine Chance, wenn Großbritannien seinen Kandidaten für das neue Amt des Ratspräsidenten - den früheren britischen Premier Tony Blair - zurückzieht. Gegen Blair machen seit Tagen Belgien, Luxemburg und die Niederlande mobil. Auch in der künftigen schwarz-gelben Regierung in Berlin gibt es Vorbehalte. Als ein Favorit gilt hier der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will nun zumindest klären, wie die genaue Arbeitsverteilung zwischen beiden Ämtern aussieht - und wer Zugriff auf den künftigen Apparat eigener EU-Diplomaten haben soll. Die Regierungen in London, Paris und Berlin wollen den EAD nicht der EU-Kommission unterstellen, sondern dem Europäischen Rat, um die Kontrolle zu behalten. Sie bestehen zudem auf einer festen Rotation des Teils der künftigen Diplomaten, die von den EU-Staaten abgestellt werden. Dagegen fordern das Europaparlament und kleine EU-Staaten die Zuständigkeit der EU-Kommission und eine Finanzierung aus dem EU-Gemeinschaftsbudget.

Die Europaabgeordneten wollen am 22. Oktober einen entsprechenden Bericht verabschieden, der vom CDU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) erarbeitet wird. "Diese Anbindung ist ganz entscheidend", sagte Brok dem Handelsblatt. Denn der Dienst könne sich zu einer "Behörde mit sechs- bis achttausend Mitarbeitern" entwickeln. Dies dürfe nicht an Kommission und Parlament vorbei laufen.

Sollten sich die großen Staaten sträuben, droht Brok damit, dass das Europaparlament dem neuen Dienst "den Hahn abdrehen" und Mittel aus dem Budget der Gemeinschaft verweigern könnte. Denkbar sei auch, dass der Kandidat für den Posten des Außenvertreters bei den Anhörungen im Europaparlament durchfällt.

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