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Parlamentarier Swoboda: „Die Zahlen des EU-Haushalts sind katastrophal“

Im Interview kritisiert der österreichische Europaabgeordneten und Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, den EU-Budgetkompromiss. Er droht mit einer Ablehnung im Europaparlament und fordert mehr öffentliche Investitionen.

Hannes Swoboda ist Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Quelle: dpa
Hannes Swoboda ist Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Quelle: dpa

BrüsselFrage: Herr Swoboda, es zeichnet sich eine Einigung der Staats- und Regierungschefs beim mehrjährigen Finanzrahmen ab. Wie beurteilen sie den Kompromiss?

Swoboda: Nicht positiv. Das ist kein Budget für die Zukunft Europas.

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Woran hapert es aus Ihrer Sicht?

Wichtige Aufgaben, wie Wachstum und Innovation sind zu gering dotiert. Das gleiche gilt für die Bereiche Beschäftigung und Infrastruktur. Alle Regierungschefs reden immer davon, die Wettbewerbsfähigkeit stärken zu wollen. Dann denken sie aber immer nur ans Kürzen der Löhne und nicht an die notwendigen Investitionen, die nötig sind.

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. Die Zustimmung des Parlaments ist jedoch ungewiss.

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Öffentliche Investitionen?

Swoboda: Wir sind der einzige Kontinent, dessen öffentliche Investitionen massiv zurückgehen. Wie sollen wir da die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

Für 2014 bis 2020 sind rund 960 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und knapp 910 als Zahlungsermächtigungen geplant. Wie beurteilen Sie die Zahlen, die auf dem Tisch liegen?

Vom europäischen Gesichtspunkt aus betrachtet, sind die Zahlen katastrophal. Aber daran werden wir wohl nicht viel rütteln können. Da sind wir realistisch. Uns geht es mehr um die Struktur und die Aufgabenerfüllung. Wenn letztere nur machbar ist, indem aufgestockt werden muss, die Regierungschefs sich also weigern, umzuschichten, wird es problematisch. Der Kompromiss bedeutet einen stärkeren Rückgang als in den meisten nationalen Budgets. Wir kämpfen nicht für ein riesiges Budget, sondern für ein modernes Budget. Und das ist es bislang nicht.

Parlamentspräsident Martin Schulz hat angekündigt, keinen Defizithaushalt, also einen Haushalt, dessen Verpflichtungen weit über den angestrebten tatsächlichen Ausgaben liegt,  zu unterschreiben. Wird das Parlament die Einigung der Staaten tatsächlich platzen lassen?

Wenn sich die Regierungschefs in der Provokation einig sind, auf die Wünsche des Parlaments nicht einzugehen, ist es durchaus realistisch, dass wir nein sagen. 

Prüfbericht der EU-Finanzen Wo in Europa die Milliarden versickern

  • Prüfbericht der EU-Finanzen: Wo in Europa die Milliarden versickern
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  • 12.02.2013, 08:23 Uhrmanni

    Ja, Herr Soboda, Sie sagen es: bisher wurden immer nur die Löhne gekürzt und dies schon seit Einführung des Euros.

  • 08.02.2013, 17:04 UhrLe-h-r-tasche

    PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!

    Nun stelle man sich ein unzufriedenes Bürgertum eines Nationalstaates der EU doch einmal vor. Und wegen dieser
    Unzufriedenheit, die Überhand nimmt, die dazugehörige schlimme Revolution der Bevölkerung. Wie bitteschön, darf ich mir das am Beispiel der EU-Brüssel-Nation denn vorstellen?
    Wenn es um Vernunft ginge, ließe sich selbstverständlich ohne jegliche Einschränkung das Einkommen aller EU-Gehaltsempfänger (politisch wie beamtet) mit einem Federstrich um 20% reduzieren, ohne jeglichen Schaden.
    Eine Überbezahlung gegenüber dem Heimatland wäre dann nach wie vor gegeben!
    Der jahrzehntelange Subventionsmißbrauch schreit auch nicht mehr nach Abschaffung, nur noch nach Verleugnung!
    Die komplette Abschaffung des EU-Außenministeriums diente ausschließlich zur Festigung und Sicherung bestehender diplomatischer Beziehungen aller EU-Staaten zum dazugehörigen außereuropäischen Ausland.
    Die Halbierung der EU-Kommissionen und ihrer Aufgabenstellungen zurück zu den Nationalstaaten wäre eine grandiose Verbesserung der Verständigung aller Staaten untereinander. Und dies meine ich nicht nur sprachlich.
    Halten wir alle also fest:
    AN GEMEINSAMKEITEN IST JETZT SCHON JEDE MENGE PERDU!

  • 08.02.2013, 16:30 Uhrjuergen_bertram

    es wäre zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung...

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