Parlamentsabstimmung
Island macht Ernst mit EU-Beitritt

Das Parlament im von der Finanz- und Wirtschaftskrise schwer gebeutelten Island hat dafür gestimmt, offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Die Entscheidung fiel nach langer, kontroverser Debatte.

REYKJAVIK. Damit ist der Weg frei für den umstrittenen Aufnahmeantrag, den vor allem die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir befürwortet hatte. Sigurdardottir hat sich für Beitritssverhandlungen ausgesprochen, um die finanzielle Zukunft des von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer angeschlagenen Staats zu sichern. Viele Isländer sind aber gegen einen EU-Beitritt, darunter Teile des Juniorpartners der Regierungskoalition, der Linksgrünen.

Ein Ziel eines EU-Beitritts wäre auch die Einführung des Euros, von dem sich viele Isländer mehr Stabilität für ihr Land versprechen. Sollten die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dem Beitritt des nordischen Landes zustimmen, bedarf es anschließend einer Volksabstimmung unter den Isländern.

"Island hat bereits drei Viertel des Weges in die europäische Integration zurückgelegt", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt schon vor dem Beschluss des Parlaments in Reykjavik. Bildt ist in dieser Frage wichtig, weil sein Land bis Ende des Jahres die EU- Ratspräsidentschaft führt. Und die kann das Tempo des Beitrittsprozesses beschleunigen oder verlangsamen.

Bildt lässt keinen Zweifel aufkommen, dass er aufs Tempo drückt. Nicht nur, weil Island eine 1000 Jahre alte Demokratie sei. Sondern vor allem, weil es Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EU, EFTA, Schweiz) ist, in dem ein großer Teil der Gesetzgebung identisch ist.

Zwar wird üblicherweise in der EU von bestenfalls mindestens zweijährigen Beitrittsverhandlungen ausgegangen. Doch kann das auch schneller gehen, wie Norwegen mit elf Monaten Beitrittsverhandlungen gezeigt hat - auch wenn der Beitritt dann per Referendum gestoppt wurde. "Wie lange es dauert, wird vor allem vom Fisch abhängen", sagt eine EU-Diplomatin. In der Tat: Kaum etwas ist in der Europäischen Union so umstritten wie die Fischereipolitik.

Bis eine Entscheidung über Zeitpunkt und Konditionen des isländischen Beitritt fällt, wird klar sein, ob der "Lissabon- Vertrag" als neue Rechtsgrundlage der Europäischen Union in Kraft tritt. Das würde die Sache erleichtern. Denn Frankreich und Deutschland haben sich vor zwei Jahren festgelegt: Nur mit dem "Lissabon-Vertrag" seien künftige Erweiterungen möglich. Freilich war dies vor allem in Richtung der Westbalkan-Staaten und der Türkei gesprochen: Von Island war damals noch keine Rede.

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