Parlamentsabstimmung
Lettland ratifiziert EU-Verfassung

Lettland hat die EU-Verfassung am Donnerstag ratifiziert. 71 der 100 Abgeordneten der Saeima in Riga votierten für das umstrittene Reformwerk und erzielten damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

HB RIGA. Fünf Parlamentarier votierten dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Damit haben nach den "Nein"- Entscheidungen bei den Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden mittlerweile zehn der 25 EU-Mitglieder die geplante Verfassung ratifiziert.

Ein Referendum über die EU-Verfassung ist in dem baltischen Staat nicht vorgesehen. Bei der Volksabstimmung zum EU-Beitritt hatten in Lettland am 20. September 2003 gut 67 % der Wähler für die Union gestimmt.

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