Parlamentsauflösung
Israel macht den Weg für Neuwahlen frei

Kaum löst sich das Parlament in Israel selbst auf, schon startet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Wahlkampf - mit dem Thema Iran. Neuwahlen werden wohl im Januar stattfinden.
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JerusalemDas israelische Parlament hat sich selbst aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Wie in der Nacht zu Dienstag offiziell bekannt wurde, stimmten in dritter und abschließender Lesung hundert Abgeordnete der 120 Sitze zählenden Knesset für die Auflösung, Gegenstimmen gab es nicht. Für den 22. Januar wurden Neuwahlen angesetzt, bei denen die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut Umfragen noch zulegen könnte.

"Ich bitte das Parlament darum, am 22. Januar 2013 Neuwahlen abzuhalten", sagte Netanjahu zu Beginn der Parlamentsdebatte. Sein Kabinett hatte diesen Termin bereits am Sonntag abgesegnet. Netanjahu hatte vorgezogene Wahlen mit dem Argument angekündigt, er habe keine Mehrheit für seinen Sparhaushalt für das kommende Jahr. Experten gehen indes davon aus, dass er sich die derzeit günstigen Umfragewerte zunutze machen will. Zwei Umfragen sehen derzeit einen komfortablen Vorsprung der Rechtskoalition vor der Opposition. Der Zeitung "Haaretz" zufolge könnte die Koalition von derzeit 66 auf 68 Mandate im Parlament zulegen.

Netanjahu sprach vor der Knesset von den derzeit "größten Sicherheitsherausforderungen, die Israel seit seiner Gründung erlebt hat" sowie der "härtesten weltweiten Wirtschaftskrise" seit 80 Jahren. "In weniger als hundert Tagen wird das israelische Volk darüber entscheiden, wer es vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen anführen soll." Der Regierungschef erwähnte vor allem die potenzielle Bedrohung durch den Iran. "Wer die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran für Israel herunterspielt, verdient es nicht, das Land auch nur einen Tag lang zu regieren."

Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit wiederholt als Garant der Sicherheit in Israel angesichts der politischen Umwälzungen in der Region, der Wirtschaftskrise sowie der Gefahr durch den Iran präsentiert. Israels Regierung hatte dabei auch Präventivangriffe auf iranische Anlagen nicht ausgeschlossen. "Wir haben heute die Fähigkeit, gegen den Iran vorzugehen", sagte Netanjahu vor der Knesset, "Fähigkeiten, die wir in der Vergangenheit nicht hatten".

Einen Dämpfer erhielt Netanjahu indes am Wochenende, als sein angesehener Kommunikations- und Sozialminister Mosche Kahlon seinen Posten niederlegte. Kahlon äußerte sich öffentlich nicht zu den Gründen für seinen Rückzug. Medienberichten zufolge soll er aber enttäuscht gewesen sein, dass Netanjahu ihm nicht das Finanzressort in einer neuen Regierung im Fall eines Wahlsiegs versprochen hatte. Die derzeitige Legislaturperiode wäre eigentlich erst im Oktober 2013 ausgelaufen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parlamentsauflösung: Israel macht den Weg für Neuwahlen frei"

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  • ...es gibt keine Israelhasser..es gibt Leute die keine Freunde der Zionisten sind...und was die Wahlen angeht..Versucht man nicht eine neue Regierung zusammen zu bekommen ..mit der sich der Präventivschlag durchführen lässt? ..gegen wen auch immer..Die jetzige Regierung scheint dazu nicht bereit zu sein..ausserdem hofft man,nicht zu Unrecht, auf den Sieg von Romney in den USA..der hat ja schon grünes Licht für weitere Kriege gegeben ..im Gegensatz zu Obama..Natürlich sieht es vor der Welt besser aus..wenn das ganze einen demokratischen Anstrich hat..nicht wahr?

  • Mit dem Wort "Neuwahlen" haben diese " Israel-Hasser" ihre Probleme .
    Das passt so gar nicht in ihre Hasstiraden . Es kann nicht sein , was nicht sein darf .
    Israel ist das einzig demokratische Land in dieser Region , das ist ihnen ein dorn im Auge .

  • Komisch, noch keine Israel-Hasser wach? Wo sind sind sie denn alle? Ich warte auf eure Kommentare, dass auch dieser Vorgang der EINZIGEN DEMOKRATIE im Nahen Osten so schlecht ist.

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