Parlamentsauflösung
Kanadas Premier ruft Neuwahlen aus

In Kanada wird vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Stephen Harper hat am Sonntag die Auflösung des Parlaments und die Festlegung der Neuwahl auf den 14. Oktober beantragt.

HB OTTAWA. Das Parlament sei nicht mehr zu sinnvoller Arbeit fähig, erklärte Ministerpräsident Stephen Harper am Sonntag. Seine Konservativen haben sich insbesondere bei der Wirtschaftspolitik mit den Liberalen überworfen. Deren Chef Stephane Dion warf Harpers Partei vor, seit der Wahl im Januar 2006 für den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen verantwortlich zu sein. Umfragen zufolge könnten die Konservativen eine Mehrheit der 308 Sitze erringen.

Harper bat Generalgouverneurin Michaelle Jean, das Parlament aufzulösen. Sie vertritt in dem Commonwealth-Mitglied das Staatsoberhaupt Königin Elizabeth II. von Großbritannien. Harpers Gegner warfen ihm vor, mit dem neuen Termin ein Gesetz zu verletzten, das die nächsten Wahlen auf Oktober 2009 festgelegt hatte.

Die Konservativen erklärten, das G-7-Land brauche angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine stabile Regierung. Eine von den Liberalen vorgeschlagene CO2-Steuer nannte Harper ein Desaster. Die Kanadier würden am 14. Oktober wählen können "zwischen einer klaren Richtung und Unsicherheit, zwischen dem gesunden Menschenverstand und riskanten Experimenten". Dion sagte, niemals zuvor habe das Volk eine so wichtige Entscheidung "zwischen zwei Visionen" treffen müssen. Die Konservativen hätten die Kanadier mit deren wirtschaftlichen Problemen alleingelassen.

Umfragen vom Sonntag zufolge liegen die Konservativen bei 37 Prozent, die Liberalen bei 24 Prozent, die linksgerichteten Neuen Demokraten bei 19 Prozent, die Grünen bei zehn Prozent und der Bloc Quebecois bei sechs Prozent in der Wählergunst. Nach dem kanadischen Wahlsystem braucht eine Partei etwa 40 Prozent der Stimmen, um eine Mehrheit zu erzielen. Gegenwärtig halten die Konservativen 127 Sitze und die Liberalen 95.

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