Parlamentsausschluss
Berlusconi verliert die erste Abstimmung

Rückschlag für Silvio Berlusconi: Der Senat will Italiens ehemaligen Regierungschef offenbar nicht mehr dabei haben – und stimmt für den Ausschluss. Noch gibt es eine weitere Abstimmung, erst dann fällt die Entscheidung.
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RomaItaliens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi hat eine erste Abstimmung über seinen Ausschluss aus dem Senat verloren. Der Immunitätsausschuss der Parlamentskammer lehnte am Mittwochabend einen Antrag ab, dem 76-Jährigen trotz einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Senatssitz zu belassen. Schon vor der Abstimmung kündigte Berlusconi an, er wolle auch ohne Senatssitz in der Politik bleiben.

15 der 23 Mitglieder des Senatsausschusses stimmten am Mittwochabend gegen Berlusconi. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus: Vor Monatsende folgt eine weitere Ausschussabstimmung, bevor im Plenum der Kammer voraussichtlich Mitte Oktober ein endgültiger Beschluss fällt.

Ein Ausschluss Berlusconis aus dem Senat könnte eine Regierungskrise in Italien zur Folge haben: Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) drohte bereits mehrfach mit einem Bruch der Koalition mit der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Enrico Letta, sollte Berlusconi seinen Sitz verlieren.

Berlusconi war am 1. August rechtskräftig wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset verurteilt worden. Seine Anhänger argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.

Ungeachtet des drohenden Entzugs des Senatssitzes gab sich Berlusconi am Mittwoch kämpferisch: „Man kann sich auch politisch betätigen, wenn man nicht im Parlament sitzt0147, sagte er in einer Videobotschaft, bevor der Ausschuss abstimmte. Entscheidend seien nicht politische Posten, sondern die Zustimmung des Volkes. "0132ch werde immer an eurer Seite sein0147, versicherte er den Italienern.

Zugleich kündigte Berlusconi an, die Partei Forza Italia wiederzubeleben, die er bei seinem Eintritt in die Politik 1994 gegründet hatte. Seine Anhänger rief er dazu auf, gegen die Linke zu protestieren, 0132die die Justiz zu politischen Zwecken missbraucht“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Guten Tag liebe Deutsche,
    Deutsche sind besser, Deutsche wissen es immer besser, Deutsche haben immer recht. Das sagt Mutti Merkel immer, zwar leise und zwischen den Zähnen aber das sagt sie.
    In der Tat haben die Nazis recht gehabt und sofort in Anschluß daran die deutschen Kommunisten. Die Welt hat immer große Freude an den Deutschen. Deshalb freut sich die Welt , wenn Deutsche immer wieder andere belehren.
    Ein äußerst beliebtes Volk!

  • "Warum sollte Italien die 5% Hürde einführen"

    Z.B. um der Zersplitterung in immer kleinere Parteien entgegenzuwirken und das Kasperltheater mit ca. 1 Neuwahl/Jahr zu verhindern.


    "...und wir im Gegenzug abschaffen? Wünschen Sie sich instabile Verhältnisse in Deutschland?"

    Ich glaube nicht, daß das bei uns dazu führen würde.


    "Oder sehen Sie ihre Wunschpartei derzeit unter 5%"

    Nein, weder auf Bundes- noch auf Landesebene! (o:)

  • @Willi Kammschott

    Da hat wohl Jemand heute morgen den Focus gelesen.

    Warum sollte Italien die 5% Hürde einführen und wir im Gegenzug abschaffen? Wünschen Sie sich instabile Verhältnisse in Deutschland? Oder sehen Sie ihre Wunschpartei derzeit unter 5%, was für mich die einzige Begründung sein kann, warum man dafür sein kann...

    @mic007

    Volkswirtschaftlich hat die Wiedervereinigung bisher ca. 2 Billionen Euro gekostet, das ist Fakt.

    Auf der anderen Seite hat bisher Niemand gegengerechnet was uns der €uro bisher gebracht hat. Auch hier gibt es Volkswirte, die von einer ähnlichen Höhe ausgehen, ebenfalls ca. 2 Billionen.

    Wir als exportorientierte Nation profitieren daher in sehr hohen Maße von den derzeitigen schwachen €uro-Kursen.

    Manche sehen in der Abschaffung des € die Lösung, ich bin eher der Meinung, dass das kontraproduktiv ist, da wir unsere Wettbewerbsfähigkeit innerhalb kurzer Zeit komplett einbüßen würden.

    Eine eigene Währung können sich Länder wie die Schweiz, GB oder auch Schweden gut leisten, gleichzeitig auch nur, da sie nicht Exportlastig sind.

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