Parlamentsbericht zum Irak-Krieg
Hoon gerät immer stärker unter Druck

Ein parlamentarischer Ausschuss hat wegen des umstrittenen Irak-Dossiers der britischen Regierung Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium erhoben und damit den Druck auf Ressortchef Geoff Hoon erhöht.

HB LONDON. Der Geheimdienstausschuss des Parlaments warf dem Verteidigungsministerium in seinem Bericht am Donnerstag vor, sich in einer Untersuchung zu den Umständen des britischen Eintritts in den Irak-Krieg „nicht hilfreich und eventuell irreführend“ geäußert zu haben. Hoon stand bereits vor dem Bericht massiv in der Kritik. Politische Beobachter hatten zuvor erklärt, die Enthüllungen des Berichts könnten das Ende der politischen Karriere Hoons bedeuten.

Hoon soll dem Ausschuss zur Kontrolle der britischen Geheimdienste zunächst die Bedenken zweier Waffenexperten seines Ministeriums gegen das vor einem Jahr veröffentlichte Irak-Dossier der Regierung Blair verschwiegen haben. Dies sei „potenziell irreführend“ gewesen, sagte die Ausschussvorsitzende Ann Taylor am Donnerstag in London. Man sei „beunruhigt“ über das Verhalten des Ministers.

Oppositionsführer Iain Duncan Smith bezeichnete Hoons Position daraufhin als „unhaltbar“. Doch Außenminister Jack Straw sagte nach einem Gespräch mit Premierminister Tony Blair, er zweifle nicht daran, dass Hoon im Amt bleiben werde.

Der Ausschuss befand einstimmig, dass die Regierung Blair das Geheimdienstmaterial zum Irak in ihrem Beweis-Dossier korrekt wiedergegeben habe. „Es hat keine politische Einmischung gegeben - das Dossier ist nicht aufgebauscht worden“, sagte Taylor. Damit widersprach sie einem umstrittenen Bericht des Rundfunksenders BBC.

In einigen Einzelpunkten übte der Ausschuss allerdings Kritik. So bemängelten die Abgeordneten, dass die Regierung in dem Dossier mehrmals darauf hingewiesen habe, dass Saddam Husseins über Massenvernichtungswaffen verfüge, die binnen 45 Minuten einsatzbereit seien. Es sei nicht klar geworden, dass damit nur gemeint gewesen sei, dass der Irak im Falle eines Krieges die Munition für chemische und biologische Waffen binnen 45 Minuten auf das Schlachtfeld bringen könne.

Die Regierung hätte auch betonen müssen, dass Saddam Hussein in keiner Weise das britische Staatsgebiet bedrohe, kritisierte der Ausschuss. Um Missverständnisse in der Bevölkerung auszuschließen, hätte die Regierung zum Beispiel explizit sagen sollen, dass Saddam nicht imstande sei, eine Atombombe auf London abzuwerfen. Außenminister Straw sagte, die Regierung werde sich diese Kritikpunkte genau ansehen und daraus für die Zukunft lernen.

Der Ausschuss gilt als vergleichsweise unabhängig, auch wenn alle Mitglieder von Premierminister Tony Blair ernannt worden sind. Von den neun Mitgliedern kommen sechs aus Blairs Labour-Partei, zwei sind von den Konservativen und einer von den Liberaldemokraten. Die meisten stehen jedoch eher am Ende ihrer Laufbahn und haben von Blair keine Regierungsämter mehr zu erwarten.

Kommentatoren verschiedener britischer Medien vertraten am Donnerstag die Ansicht, es sei nicht mehr die Frage, ob, sondern wann Hoon zurücktrete. Wahrscheinlich werde dies nach Abschluss der richterlichen Untersuchung zur Kelly-Affäre geschehen. Es wird allgemein damit gerechnet, dass Hoon auch im Bericht dieser Untersuchung kritisiert werden wird. David Kelly, ein führender Waffenexperte des Verteidigungsministeriums, war die Quelle für den kritischen BBC-Bericht über das „aufgebauschte“ Dossier gewesen. Nachdem das Ministerium seinen Namen publik gemacht hatte und er daraufhin ins Rampenlicht der Öffentlichkeit geraten war, nahm sich Kelly das Leben.

Der britische Premierminister Tony Blair hatte im September 2002 das Dossier über angebliche biologische und chemische Waffen im Irak genutzt, um seine skeptischen Landsleute für den Krieg gegen den Irak zu gewinnen. Bis heute wurden jedoch keine solchen Waffen im Irak gefunden. In dem Dossier hatte es zudem geheißen, der damalige irakische Präsident Saddam Hussein sei in der Lage, innerhalb von 45 Minuten Massenvernichtungswaffen einzusetzen.

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