Parlamentsbeschluss
Japans Militär soll wieder mitmischen

Kehrtwende zu einer offensiveren Militärpolitik: Ein Gesetz soll den ersten Auslandskampfeinsatz japanischer Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg erlauben. Auch bei Friedensmissionen will Japan aktiver sein.
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TokioDie japanische Regierung treibt ihre umstrittenen Pläne für eine größere militärische Rolle des Landes in der Welt voran. Ein entsprechendes Gesetzespaket, das in eine Erlaubnis für den ersten Auslandskampfeinsatz japanischer Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg münden könnte, nahm am Mittwoch eine wichtige Hürde im Parlament: Nach hitziger Debatte stimmte ein Ausschuss im Unterhaus für das umstrittene Vorhaben.

Das gesamte Unterhaus dürfte noch in dieser Woche folgen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Verletzung des in der Verfassung verankerten Pazifismus und fürchten, dass Japan in internationale Militärkonflikte der verbündeten USA hineingezogen wird. Ministerpräsident Shinzo Abe hält dem entgegen, dass nicht zuletzt die wachsende Macht Chinas eine neue Politik erfordere.

Ein zweites Gesetz verspricht eine größere Rolle Japans bei internationalen Friedensmissionen.

Die USA begrüßen das Vorhaben, das die japanische Bevölkerung Umfragen zufolge mehrheitlich ablehnt. Unzufrieden sind viele Japaner vor allem damit, dass das Verbot der "kollektiven Selbstverteidigung" aufgehoben werden soll. Danach darf Japan bisher angegriffenen Verbündeten nicht militärisch beistehen. Abe war Ende 2012 mit dem Versprechen angetreten, die japanische Sicherheit zu stärken und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Ministerpräsident Shinzo Abe begründet den Vorstoß unter anderem damit, dass sich Japan besser gegen die von China ausgehende Bedrohung rüsten müsse. Doch gibt es Widerstand der Opposition, die am Mittwoch versuchte, die Abstimmung im Ausschuss zu verhindern. Vor dem Parlament protestierten Hunderte Bürger. Experten warnen, die Gesetze könnten verfassungswidrig sein. In Umfragen melden etwa vier von fünf Japanern Bedenken an.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Wer so extrem wie Japan verschuldet ist braucht dringend ein starkes Militär. Eigentlich zwanzig Jahre zu spät, es eilt, denn ein Kollaps ist jederzeit möglich. Begründet wird das wie immer um äußeren Aggressoren Paroli bieten zu können, wahrscheinlich fürchtet man aber mindestens so sehr innere Schwierigkeiten und muss nun mal wieder die patriotische Trommel schlagen. Man muss als verbündeter Vasallenstaat natürlich auch den Forderungen der USA nachkommen und den Chinesen etwas entgegensetzen, die ebenfalls erheblich aufrüsten.

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