Parlamentsdebatte der Griechen
Tsipras sucht „ehrlichen Kompromiss“

Mit den Gläubigern Griechenlands will Alexis Tsipras einen Kompromiss finden. Innenpolitisch sucht er derweil Unterstützung für ein Ende der Sparpolitik. Doch bei der Parlamentsdebatte fliegen Vorwürfe hin und her.
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AthenDie griechische Regierung will nach den Worten von Ministerpräsident Alexis Tsipras einen „ehrlichen Kompromiss“ mit den Gläubigern des Landes suchen. „Wir suchen einen ehrlichen Kompromiss mit unseren Partnern“, sagte Tsipras am Montagabend bei einer Debatte im Parlament in Athen.

„Aber erwarten Sie nicht, dass wir ohne Bedingungen eine Kapitulation unterschreiben“, fügte er hinzu. „Deshalb werden wir gnadenlos angegriffen, aber das ist der Grund, warum uns die Gesellschaft unterstützt.“

Tsipras äußerte sich bei einer Parlamentsdebatte über die zwischen Athen und seinen Gläubigern am 20. Februar unterzeichnete Vereinbarung. Die Gläubiger-Institutionen verlangen, dass Athen vor der Umsetzung der Vereinbarung – der Auszahlung weiterer Hilfskredite - eine detaillierte Liste mit Reformvorhaben vorlegt. Dies ist aus Sicht der Gläubiger noch nicht geschehen.

Tsipras sagte dagegen, er habe eine "reelle" Liste vorgelegt, die aus Griechenland ein „modernes“ Land machen werde. Der Regierungschef nannte als Beispiel den Kampf gegen den Zigaretten- und Benzinschmuggel, gegen die Unterschlagung der Mehrwertsteuer sowie die Überprüfung von Auslandsguthaben.

Er forderte erneut die Neuverhandlung der griechischen Schuldenlast, die derzeit 177 Prozent der Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Ohne dies sei „die Rückzahlung unmöglich“, sagte Tsipras.

Tsipras will keine Diskussion über neue Darlehen

Der griechische Regierungschef sagte zudem, eine Diskussion über ein „neues Memorandum“, also neue Darlehen, nach dem Auslaufen des aktuellen Programms Ende Juni werde es nicht geben. Allerdings gehen Experten davon aus, dass Griechenland es nicht bis zum Sommer schafft, sich wieder selbst zu finanzieren. Damit wäre nach 2010 und 2012 ein drittes Hilfsprogramm nötig.

Der Syriza-Chef forderte die Opposition auf, die Pläne seiner Regierung zu unterstützen, um die Sparpolitik zu beenden. Er warf den Vorgängerregierungen vor, das Land „in die Untiefen“ gezogen zu haben. Der ehemalige konservative Regierungschef Antonis Samaras warf hingegen der Tsipras-Regierung vor, das Land ins „Chaos“ zu stürzen.

Letztlich lief die Parlamentsdebatte, die eigentlich dazu gedacht war, einen Kompromiss herzustellen, auf einen hitzigen Schlagabtausch zwischen Regierungsmehrheit und Opposition hinaus. Letztere warf der Regierungskoalition vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Am Montag waren die Gespräche zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung über die Reformliste fortgesetzt worden. Eine abschließende Einigung wurde noch nicht erzielt. Ohne das Geld droht Griechenland im April die Zahlungsunfähigkeit.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Parlamentsdebatte der Griechen: Tsipras sucht „ehrlichen Kompromiss“"

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  • @ Herr Thomas Behrends,
    das mache ich sobald Du in meiner Sprache besser bist als ich in Deiner!

  • @ Herr Paul Rimmele,
    Das 1. Problem ist aber dass laut EU-Verträge diese Länder den (Griechen, Franzosen, Spanier, usw. ) es nicht verbieten oder gar erschweren dürfen.
    Das 2. Problem ist dass diese Länder diese Schulden nie zurückzahlen werden können. Es liegt also auch im Interesse Deutschland dies zu unterbinden in dem man in Deutschland den Konsum ankurbelt. (falsch, denke ich, wäre die Produktion zu drosseln)
    Problematisch ist also nur der Überschuss und nicht der Export.

  • Wann sehen die Griechen ein, dass sie im Euro total verkehrt sind!?

    Seit sie im Euro sind haben sie Geld in das Land gepumpt,! Vor dem Eurobeitritt waren die Zinsen auf dem Kapitalmarkt unerschwinglich für die Griechen!

    Irgendwann war Schluss und natürlich darf man die Bankenrettung nicht vergessen, die der griechische Staat schultern musste!

    ABER auch alle anderen Staaten mussten Banken retten! Trotzdem kann nicht jeder jetzt in ein Klagelied einstimmen, dass immer die anderen Schuld sind!

    Was will Tsipras mit der Aussage aussagen? Eine ehrliche Lösung????
    Wäre echt nicht schlecht wenn da konkrete Punkte aufgeführt würden!

    Aber dieses gezeter der neuen Regierung hat nur ein Ziel, alle Verhandlungspartner zu entnerven!

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