Parlamentsentscheid
Euro-Abstimmung in Slowakei weiter offen

Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF steht nach wie vor auf der Kippe. Vor der Abstimmung der Slowakei kommenden Dienstag signalisiert der Juniorpartner der Regierungskoalition aber erstmals ein Entgegenkommen.
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BratislavaDie für 11. Oktober geplante Entscheidung des slowakischen Parlaments über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF bleibt offen. Die Gegner signalisierten zwar am Donnerstag erstmals Nachgeben, relativierten das aber kurz darauf wieder. Die neoliberale Partei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik wollte bisher auch um den Preis eines Zerfalls der Regierung eine Zustimmung verhindern.

SaS-Fraktionsvorsitzender Jozef Kollar sagte der staatlichen Nachrichtenagentur TASR, seine Partei werde am 11. Oktober unter bestimmten Bedingungen mit Ja stimmen. Es gebe eine mögliche Kompromiss-Lösung, die Entscheidung darüber liege nun in den Händen von Premierministerin Iveta Radicova und den Koalitionspartnern.

Noch am Donnerstag wollten die Spitzen der vier bürgerlichen Regierungsparteien erneuet zu einer Krisensitzung zusammentreten.

Der von Kollar angesprochene Kompromissvorschlag würde bedeuten, dass das Parlament zwar prinzipiell einer EFSF-Erweiterung zustimmt. Zugleich aber soll ein zusätzliches Gesetz beschlossen werden. Das sollte festlegen, dass Kreditvergaben an Schuldnerländer nur nach neuerlicher Entscheidung durch das Parlament möglich wären. Die Koalitionspartner hätten aber Zweifel, ob eine solche Regelung international durchsetzbar sei, erläuterte eine SaS-Parteisprecherin der dpa.

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  • Herr Sulik hat eine absolut richtige Meinung. Wenn das den Steuerzahler keinen Cent kostet, weil Griechenland die gewährten Kredite zurückzahlt, so sollten Merkel, Schäuble und Co. mit ihrem privaten Vermögen Staatsanleihen dieser Länder kaufen - um diese so zu stützen und mit gutem Beispiel vorangehen.
    Aber die wissen ganz genau, das dann ihr Geld weg wäre. Dann zocken sie lieber mit dem Geld der Steuerzahler, warum auch nicht. Meines Erachtens müssten Politiker bei grober Fahrlässigkeit und der bewussten Verschwendung und Gefahrdung von Steuergelden entsprechend in Regreß genommen werden können.

  • Na, dann hoffe ich für Sie, dass sich die Slowaken nicht doch noch in letzter Minute durch Druck vom Gegenteil überzeugen lassen.

    Und für uns natürlich auch.

  • Nun liegt die Hoffnung der deutschen Mehrheit auf Herrn Sulik. Der wirtschaftliche Weitblick der deutschen Politiker (wie Altmaier) endet an Ihren Diäten und algemeinem Gesülze und Geschwafel.

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