Parlamentsentscheidung: Polen stimmt europäischem Fiskalpakt zu

Parlamentsentscheidung
Polen stimmt europäischem Fiskalpakt zu

Das polnische Parlament hat dem europäischen Fiskalpakt seine Zustimmung gegeben. Die Nationalkonservativen sind aber skeptisch. Sie befürchten Einschränkungen der polnischen Souveränität.
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WarschauDie Abgeordneten des polnischen Parlaments haben am Mittwoch ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt gegeben. 282 Parlamentarier stimmten für den Erlass, der Staatspräsident Bronislaw Komorowski die Ratifizierung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin ermöglicht.

Bei der Abstimmung nach zehnstündiger Debatte am Dienstag gab es 155 Gegenstimmen vor allem der nationalkonservativen Opposition und eine Enthaltung. Die Nationalkonservativen lehnen den Fiskalpakt ab, weil sie eine Begrenzung der polnischen Souveränität fürchten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Geschenkt?! Polen ist der größte Nettoempfänger aber man sollte nicht übersehen das der EU-Topf nur etwa 1% des BIP der EU ausmacht. Und jeder, auch Polen, muss erst einzahlen bevor es was gibt. Und das gleich Milliardenbeträge. Unterm Strich springt für Polen mehr heraus als für viele andere doch auch nach Deutschland geht ein Teil - lesen Sie einfach mal wie das funktioniert. Was man aber nur selten hört - im Vergleich zu dem was die deutsche Wirtschaft an Exporten nach Polen verdient ist das was über die EU dort hingelangt ein kleiner Tropfen. Für die Jahre 2004-2007 waren sie 50-fach höher als die Ausgaben. Das ganze Gerede von "jeder liegt uns auf der Tasche" ist doch reinster Stammtisch. Die Fakten kann jeder bei den Statistischen Ämtern selbst nachlesen.

  • was hat das damit zu tun?????
    es gilt, das man nicht mehr ausgeben soll, als man zur verfügung hat. EU-gelder müssen zu einem gewissen anteil mitfinanziert werden, weswegen man in rumänien kaum EU-gekd nutzen kann, es ist einfach kaum geld in den kommunen.
    von daher kann man die zustimmung nur begrüßen.wobei polen finanziell ohnehin sehr solide ist...

  • Ich würde auch jedem zustimmen, der mir Geld schenk..?!!!!

    Und bei 10 Mrd. € jährlich würde ich dabei noch singen und tanzen..!!!!

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