Parlamentsmandate
Deutsch-Polen müssen um politisches Privileg zittern

Polens größte Minderheit, die Deutschen, muss um ihr Privileg fürchten, auch mit einem Stimmenanteil unterhalb der Fünfprozenthürde im Parlament vertreten zu sein. Die beiden nationalistischen Regierungsparteien LPR und PiS wollen die Ausnahme streichen.

HB WARSCHAU. Der polnische Erziehungsminister und LPR-Vorsitzenden Roman Giertych bestätigte am Freitag vor Journalisten, seine Partei wolle die Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel für die Abgeordneten der deutschen Minderheit rückgängig machen. Sein Parteikollege Janusz Dobrosz begründete dies mit dem Prinzip der Gegenseitigkeit - in Deutschland werde keiner Minderheit ein Bundestagsmandat zugestanden, wenn sie nicht über die fünf Prozent-Hürde kommt.

Die Zeitung „Rzeczpospolita“ berichtete in ihrer Freitagausgabe, auch Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) betrachteten das Privileg der deutschen Minderheit auf eigene Abgeordnete im Parlament als Verstoß gegen die Verfassung. Die Zahl der ethnischen Deutschen in Polen wird auf etwa 300 000 Menschen geschätzt. Sie sind damit die größte nationale Minderheit Polens. Seit 1993 haben sie das Recht auf eine eigene parlamentarische Vertretung ohne Rücksicht auf die Fünf-Prozent-Hürde.

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