Parlamentspräsident gesucht: EU-Parlament ringt um Nachfolger für Martin Schulz

Parlamentspräsident gesucht
EU-Parlament ringt um Nachfolger für Martin Schulz

Der Nachfolger von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist noch immer unklar. Eine notwendige Mehrheit für einen Kandidaten fehlt – ansonsten wird es eine Stichwahl geben. Der Nachfolger tritt ein großes Erbe an.
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BrüsselDas EU-Parlament hat sich in einem ersten Wahlgang noch nicht auf einen Nachfolger für Parlamentspräsident Martin Schulz einigen können. Hinter den von der Europäischen Volkspartei (EVP) aufgestellten früheren EU-Industriekommissar Antonio Tajani stellten sich am Dienstagvormittag mit 274 Stimmen zwar die meisten Abgeordneten. Für die notwendige Mehrheit wären aber 342 Stimmen der 683 abgegebenen Stimmen nötig gewesen. Auf Platz zwei landete der Kandidat der Fraktion der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, mit 183 Stimmen. Die anderen vier Kandidaten erhielten jeweils die Unterstützung von 43 bis 77 Abgeordneten. Erreicht keiner der Kandidaten in den ersten drei Wahlgängen die notwendige absolute Mehrheit, kommt es zu einer Stichwahl. Diese ist für den Abend vorgesehen.

EVP und Liberale hatten am Morgen bekanntgegeben, sich gemeinsam hinter Tajani zu stellen. Dafür zog der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt seine Kandidatur zurück. Zur größten Fraktion EVP, die 217 Abgeordnete stellt, gehören auch CDU und CSU.

Tajani ist Mitglied der Partei Forza Italia des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Kritiker werfen ihm eine zu große Nähe zu Berlusconi sowie eine zu nachgiebige Rolle gegenüber europäischen Autokonzernen im Abgasskandal während seiner Zeit als EU-Kommissar vor. Der SPD-Politiker Schulz hatte Ende November seinen Wechsel in die Bundespolitik nach Berlin angekündigt.

Für die Sozialdemokraten ging der wie Tajani aus Italien stammende Pittella ins Rennen. EVP und Sozialdemokraten hatten zwar vereinbart, dass ein EVP-Kandidat das Präsidentenamt von Schulz übernimmt. Da dann aber nach Kommission und Rat alle drei EU-Institutionen von EVP-Mitgliedern geführt würden, lehnen die Sozialdemokraten die damalige Abmachung mittlerweile ab.

Schulz hat dem EU-Parlament in den vergangenen Jahren deutlich mehr Aufmerksamkeit verschafft. Kritiker werfen ihm vor, in der Öffentlichkeit nicht immer eine abgestimmte Position des Parlaments vertreten zu haben. Das Parlament mit seinem 751 Abgeordneten verabschiedet gemeinsam mit den Mitgliedsländern neue Gesetze für die Staatengemeinschaft und stimmt über EU-Handelsverträge sowie das geplante Abkommen mit Großbritannien über den Ausstieg aus der EU ab.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Irgendeinen Vollidioten wird man doch finden nach dem Prinzip Einer folgt auf den Anderen. So wie die EU fungiert und funktioniert, nämlich NULL, ist es demnach vollkommen egal, welche Flachpfeife auf welchem Amt sitzt. Rauskommen wird eh nichts.

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