Parlamentspräsident gewählt
Weg zu neuer tschechischer Regierung frei

Das tschechische Parlament hat den Sozialdemokraten Miloslav Vlcek zu seinem neuen Präsidenten gewählt und damit nach wochenlangem Tauziehen den Weg zur Regierungsbildung freigemacht. Seit Wochen bemühen sich die Parteien um eine Regierungsbildung, nachdem die Parlamentswahl Anfang Juni zu einer Patt-Situation geführt hatte.

HB PRAG. 174 der 200 Abgeordneten stimmten am Montag in Prag für Vlcek. In den vorangegangen Sitzungen waren sechs Versuche, das Amt zu besetzen, fehlgeschlagen. Zwei Monate nach der Parlamentswahl kann nun der sozialdemokratische Regierungschef Jiri Paroubek mit seinem Kabinett zurücktreten und Präsident Vaclav Klaus einen neuen Ministerpräsidenten ernennen. Als wahrscheinlich gilt, dass dies der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, wird.

Die ODS war als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. Mit ihren beiden Verbündeten, den Christdemokraten und den Grünen, verfügt die Koalition allerdings nur über 100 der 200 Sitze im Parlament. Zum Regieren würde die ODS daher noch Unterstützung aus den Reihen der Sozialdemokraten oder Kommunisten benötigen, die die übrigen Mandate halten. Am Donnerstag hatte Paroubek erklärt, er werde möglicherweise eine Minderheitsregierung der ODS unterstützen. Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten geriet zu einer Hängepartei, weil sich die beiden großen Blöcke nicht auf einen Kandidaten einigen konnten. Am Freitag einigten sich dann ihre Verhandlungsführer aber darauf, dass Vlcek zurücktreten werde, sollten zwei Versuche für eine Regierungsbildung scheitern.

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