Parlamentswahl am Sonntag
Estland: High-Tech und Mittelalter

Estland macht einmal mehr seinem Ruf als Land zwischen High-Tech und Mittelalter alle Ehre: Erstmals konnten die 940 000 wahlberechtigten Bürger des kleinen baltischen Landes ihre Stimme für die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag via Internet abgeben. Weltpremiere – zumindest bei Parlamentswahlen.

TALLINN. Die Online-Stimmabgabe war nur im voraus möglich und wurde fleißig genutzt: Zwischen Montag und Mittwoch, dem letzten Tag des Online-Votings, hatten mehr als 30 000 Esten, darunter der rechtsliberale Regierungschef Andrus Ansip, ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Normalerweise hätte kaum jemand von den ersten Wahlen seit dem EU- und Nato-Beitritt des baltischen Land 2004, Notiz genommen. Doch die Möglichkeit der Online-Wahl hat für internationales Interesse gesorgt – und das, obwohl das 1,4 Mill. Einwohner-Land bereits 2005 bei den Kommunalwahlen das elektronische System einführte. Damals zogen rund 9 000 Wähler den Browser der Wahlkabine vor.

Das Online-Voting mit einem digitalen Personalausweis und dem dazugehörigen Kartenleser hat in der Berichterstattung die eigentlichen Themen im estnischen Wahlkampf in den Hintergrund gedrängt. Das bürgerliche Regierungsbündnis aus der rechtsliberalen Reformpartei, der bäuerlichen Zentrumspartei und der konservativen Volksunion haben sich in den vergangenen Woche alle Mühe gegeben, das Wahlinteresse der Esten mit Versprechen nach mehr Wohlstand und besserer sozialer Absicherung zu gewinnen.

Obwohl Estland bei einem Wirtschaftswachstum von geschätzten zwölf Prozent in diesem Jahr erneut EU-Spitzenreiter ist, liegt das Durchschnittseinkommen bei gerade einmal umgerechnet 650 Euro im Monat. Das waren zwar knapp 20 Prozent mehr als noch 2005, zeigt aber, dass es trotz der überaus erfolgreichen Transformation nach der Unabhängigkeit des Landes von der damaligen Sowjetunion zu einem marktwirtschaftlichen System immer noch ausreichend Handlungsbedarf für die Politik gibt.

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Regierungschef Ansip und sein Wirtschaftsminister und zugleich stärkster Herausforderer beim Kampf um das Amt des Premiers, Edgar Savisaar, derzeit durch das kleine Land touren und den Wählern höhere Einkommen versprechen. Der eine will es in den kommenden Jahren verdoppeln, der andere legt sich nicht ganz so fest, verspricht aber, dass das kleine Land bald zu den reichsten der EU zählen werde.

Vorbild wollte die kleine baltische Republik schon immer sein: Estland hat bereits vor einigen Jahren für Aufsehen mit seiner „Flat-Tax“ gesorgt: Ein Einheitssteuersatz von derzeit 22 Prozent für Privatpersonen und Unternehmen, ist nicht nur in der EU zum Zankapfel geworden, sondern hat auch in Estland selbst während des Wahlkampfs für zum Teil hitzige Diskussionen gesorgt, zumal Firmen gar keine Steuern zahlen müssen, wenn sie die Gewinne im Unternehmen belassen. In der EU werfen mehrere Mitgliedsländer den Esten Steuerdumping vor. Im Land selbst ist das Steuersystem auch umstritten. Die Zentrumspartei will für ihre zumeist ländliche Wählerschaft mit geringen Einkommen am liebsten ein progressives Steuersystem einführen. Die Reformpartei von Premier Ansip lehnt das kategorisch ab, will die Einheitssteuer sogar auf 18 Prozent senken.

Für die estnischen Rentner ist das eher ein nebensächliches Problem. Sie wollen höhere Renten, denn mit 150 bis 200 Euro im Monat lässt es sich auch nicht in Estland leben. In dieser Frage sind sich die Parteien einig und versprechen in den kommenden vier Jahren eine deutliche Anhebung der Pensionen. Bewährte Wahlgelöbnisse, die jedoch das Politik-Interesse nicht gerade gefördert haben. Wahlforscher rechnen mit einer Wahlbeteiligung von nur rund 60 Prozent.

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