Parlamentswahl am Sonntag
Japans Demokraten: Mit Versprechen zum Sieg

Kurz vor der Parlamentswahl eskaliert in Japan der Streit um die richtige Wirtschaftspolitik. Die Opposition verspricht, bei einem Wahlsieg mittels Geldgeschenken an Familien und Bauern einen gleichmäßigeren Reichtum im Land. Die amtierende Regierung nennt das Programm unbezahlbar. Der Protest dürfte aber zwecklos sein. Die Wahl gilt bereits als entschieden.

TOKIO. Umfragen zufolge gewinnt bei der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Japan die Partei mit den größeren Versprechen. Die Demokratische Partei Japans (DPJ) könnte an diesem Tag sogar eine Zweidrittelmehrheit erringen. „Wir wollen die Haushaltseinkommen erhöhen und so eine Erholung der Wirtschaft bewirken“, sagte Spitzenkandidat Yukio Hatoyama am Donnerstag in Tokio. Sein Wahlprogramm sieht in den kommenden drei Jahren zusätzliche Ausgaben von 125 Mrd. Euro vor, die vor allem mehr Geld in die Brieftaschen der Bürger spülen sollen.

Ökonomen erwarten von dem Ausgabenpaket tatsächlich erst einmal eine Belebung der Wirtschaft. „Ab dem nächsten Jahr ist davon ein Schub für die Binnennachfrage zu erwarten“, sagt Martin Schulz vom Fujitsu-Forschungsinstitut. Stärker als die Ausgaben selbst dürfte sich dabei steigender Optimismus nach dem politischen Wechsel auswirken. Die Demokraten versprechen zudem mehr soziale Sicherheit, was die Brieftaschen öffnen könnte. Teilweise Abschaffung von Schulgebühren oder die Entlastung von Rentnern sollten zusätzliche positive Botschaften sein, die den Japanern ihren Mute zum Geldausgeben zurückgeben könnten, hofft Schulz.

Der Ökonom schätzt den Konjunktureffekt für 2010 auf 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte. Da ohne das Programm mit einer Seitwärtsbewegung zu rechnen war, käme unterm Strich eine Wachstumsprognose von 0,4 bis 0,5 Prozent im nächsten Jahr heraus. „Die zusätzlichen Ausgaben könnten gerade rechtzeitig wirken, um das Auslaufen der diesjährigen Konjunkturmaßnahmen auszugleichen“, urteilt Schulz.

Japans Staatsausgaben bleiben also hoch, doch der Schwerpunkt verschöbe sich nach dem Machtwechsel. Traditionell hat Japan auf große öffentliche Bauprojekte gesetzt. Die DPJ will von dieser Praxis abrücken. „Wir stellen anachronistische Großprojekte auf den Prüfstand“, sagte Hatoyama im Zusammenhang mit einem geplanten Staudamm am Fluss Kawabe. Experten finden das aus konjunkturpolitischer Sicht bedenklich. „Wenn wir die Auswirkungen der DPJ-Politik betrachten, müssen wir auch die Kürzungen beim staatlichen Konsum einbeziehen“, sagt Kyohei Morita von Barclays Capital. Was die DPJ den Bürgern also auf der einen Seite in die Hand geben will, will sie zumindest zum Teil an anderer Stelle einsparen, was unter dem Strich den Effekt fürs Wachstum mindert.

Um die Finanzierung machen sich die Wirtschaftswissenschaftler dagegen vorerst keine größeren Sorgen. Zwar wirkt der Plan unrealistisch, das Geld durch Einsparungen in den Ministerien wieder hereinzuholen. „Die Regierung kann aber statt dessen einfach einige Billionen Yen an Staatsanleihen ausgeben“, sagt Ökonom Takuji Aida von der Großbank UBS. Sprich: Angesichts der ohnehin hohen Verschuldung kommt es darauf auch erstmal nicht an. Langfristig, sind sich alle einig, dürfte aber eine um so dickere Rechnung ins Haus flattern.

Die größere Herausforderung wird daher für den voraussichtlichen Premier Hatoyama darin liegen, langfristig Wachstum zu schaffen. Er hat sich jedoch in seiner politischen Karriere bisher nur wenig mit Wirtschaftspolitik beschäftigt. Unternehmer und Ökonomen in Tokio sagen ihm geringen Sachverstand nach. „Wirtschaftswachstum als nationales Ziel“, lehnt Hatoyama offenbar ab – denn so lautet einer seiner Vorwürfe an die Regierenden.

Eine solche Haltung sieht die Industrie mit Skepsis; sie rechnet aber damit, dass Hatoyama im Amt schnell lernt. Auf dem Weg zu einer wieder rund laufenden Wirtschaft muss er gewaltige Probleme bewältigen. Japan ist beispielsweise wieder in seine chronische Krankheit zurückgefallen: die Deflation. Zudem ist die Geburtenrate viel zu niedrig – und daran, sagt Barclays-Ökonom Morita, dürften auch Hilfszahlungen der Regierung als Anreiz nur wenig ändern.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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